IHK appelliert an Land, gegen eine Mauterhöhung zu stimmen

Bund verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung von Bundesverkehrsstraßen
(PresseBox) (Heilbronn, ) Die IHK schlägt Alarm. Im Bundesrat soll in den kommenden Wochen über eine Erhöhung der Lkw-Maut entschieden werden. Doch eine weitere Belastung gefährdet die Existenz vieler Transport- und Speditionsunternehmen. Die Mauteinnahmen selbst haben hingegen kaum zu mehr Investitionen für die Bundesverkehrswege geführt, sondern lediglich allgemeine Haushaltsmittel ersetzt. "Wir appellieren daher an das Land Baden-Württemberg, einer Erhöhung der Maut nicht zuzustimmen," sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger.

Je nach eingesetztem Fahrzeugtyp würde die Mautabgabe im günstigsten Fall um 40 Prozent, im ungünstigsten Fall doppelt so hoch steigen. Ein weiterer Kostenschub, der erhebliche negative Auswirkungen für das Transport- und Speditionsgewebe mit sich bringen würde. Die Unternehmen stehen bereits heute unter enormen Druck durch die Kostenexplosion auf den Energiemärkten. Kosten, die sie nur schwer an ihre Kunden weitergeben können. Zusätzlich drohen dem Transportgewerbe über eine derzeit auf EU-Ebene geplanten sogenannten Wegekostenrichtlinie weitere Kosten. Es entsteht der Eindruck, dass die Gefährdung von kleinen und mittleren Transportunternehmen und die damit verbundene Gefährdung von Arbeitsplätzen in den Unternehmen von der Politik sehenden Auges in Kauf genommen wird.

Transportgewebe gefährdet

"Die neuen Mautpläne gefährden unser mittelständisches Transportgewerbe akut", warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger. Und sie schlagen auf alle Branchen letztlich bis hin zum Verbraucher durch.

Explodierende Logistik- und Transportaufwendungen haben Folgen für die gesamte Wirtschaft. Denn die exportstarke deutsche Wirtschaft ist im besonderen Maße auf den Transport von Gütern angewiesen. Die geplante Anhebung der Maut zum 01. Januar würde allein im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen von rund 2 Milliarden Euro für Wirtschaft und Verbraucher führen.

Mauteinnahmen fließen kaum in Bundesverkehrsstraßen

Bedenklich ist für Metzger ebenfalls, dass die bisherigen Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht zu zusätzlichen, dauerhaften Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geführt haben. So sind die Investitionsmittel für Bundesverkehrswege seit 2001 mehr oder weniger konstant bei durchschnittlich 9,35 Milliarden Euro jährlich geblieben. Auch nach der Einführung der Maut im Jahr 2005 wurden sie nicht angehoben. "Die bisherigen Mauteinnahmen haben damit lediglich allgemeine Haushaltsmittel ersetzt und werden so de facto zur Finanzierung von Ausgaben an anderer Stelle genutzt", konstatiert Metzger.

Offensichtlich plane der Bund nun, dies weiter zu forcieren. Während, der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zufolge, die Investitionen in die Bundesverkehrswege zwischen 2009 und 2012 nur leicht auf 9,97 Milliarden Euro jährlich steigen sollen, sollen die Mautmittel, die hierfür verwendet werden, kräftig wachsen. Vorgesehen ist ein Anstieg von bisher durchschnittlich jährlichen 2,31 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro in den Folgejahren. Damit würde sich der Bund schleichend aus der Finanzierung der Bundesverkehrswege durch allgemeine Haushaltsmittel verabschieden. Die Zeche müssten Transport- und Speditionsgewerbe zahlen.

"Diese Politik ist kurzsichtig. Die Mauterhöhung ist nicht hinnehmbar", so Metzger. Er appelliert an das Land Baden-Württemberg, der Mauterhöhung nicht zuzustimmen. Mautgelder müssten zudem endlich zusätzlich in die Verkehrswege, gerade in Süddeutschland, gesteckt und die A 6 als wichtige europäische Ost-West-Achse ausgebaut werden.

Die IHKs machen derzeit gegen die Mautpläne des Bundes mobil.

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