IHK: Saarland muss Energieland bleiben

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die Vollversammlung der IHK Saarland hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2008 eine Resolution zur Energiepolitik verabschiedet. Darin fordert die IHK den Erhalt des Energiestandortes Saarland sowie eine Neuorientierung in der deutschen Energiepolitik. Hierzu erklärte IHK-Präsident Dr. Richard Weber: "Das Saarland ist nach wie vor ein Industrieland, denn wichtige Branchen wie die Stahlindustrie, Gießereien, Schmieden, die Automobilindustrie oder die Metallverarbeitung sind überdurchschnittlich energieintensiv. Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist daher die notwendige Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung."

Die IHK begrüßt daher das Bekenntnis der Landesregierung zu einer schrittweisen Modernisierung des saarländischen Kraftwerksparks und zur weiteren Nutzung der Steinkohle in modernen Großkraftwerken. "Darüber hinaus", so Vizepräsident Philipp Gross, "appellieren wir an alle im Landtag vertretenen Parteien, sicherzustellen, dass auf absehbare Zeit auch moderne Großkraftwerke auf Kohlebasis gebaut werden können."

Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen gleichberechtigte Ziele sein

Mit Blick auf die Bundesregierung erwartet die IHK eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Energiepolitik. "Notwendig", so Gross, "ist ein Gesamtkonzept, das die drei wichtigsten Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht bringt, realistische Planungen für den Energiemix der Zukunft enthält und das Genehmigungsrecht so anpasst, dass Vorhaben von überregionaler Bedeutung nicht an lokalen Einsprüchen scheitern können." Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne von mehr Versorgungssicherheit und höherer Effizienz der Energieversorgung auf allen Ebenen für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen.

Globale Probleme verlangen globale Lösungen

Eindringlich warnt die IHK auch davor, die deutsche Energiepolitik einseitig an klimapolitischen Zielen auszurichten. Die Erderwärmung sei ein globales Problem und könne daher auch nur auf globaler Ebene gelöst werden. Ein isoliertes Vorpreschen Deutschlands in der Klimaschutzpolitik schade dem Standort Deutschland und verpuffe wirkungslos, wenn sich die größten oder am schnellsten wachsenden Länder wie USA, China und Indien nicht ebenfalls ernsthaft am Klimaschutz beteiligen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung für ein konsistentes, harmonisiertes System umweltpolitischer Instrumente zumindest innerhalb der EU einsetzen. Auch müssten deutsche oder europäische Zusagen zum Erreichen globaler Klimaschutzziele an die Bedingung geknüpft werden, dass sich auch die großen und schnell wachsenden Verbrauchsländer zu ehrgeizigen Zielen verpflichten.

Mit Blick auf die CO2-Reduzierung erwartet die IHK von der Bundesregierung, systematisch solchen Instrumenten und Maßnahmen den Vorzug zu geben, bei denen die Kosten der Reduzierung am niedrigsten sind. Hierzu zählen verstärkte Anstrengungen in der Energieforschung, um alternative Energieerzeugung schneller an das Kostenniveau konventioneller Energien heranzuführen, aber auch die Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden deutschen Kernkraftwerke und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den schnellen Ersatz alter durch neue Kohlekraftwerke.

IHK wirbt für effizienten Energieeinsatz

Nicht zuletzt wirbt die IHK für einen sparsameren Umgang mit Energie. "Wir helfen - gemeinsam mit der ZPT - unseren Mitgliedsunternehmen dabei, ihre Energieeffizienz zu erhöhen und dadurch die Auswirkungen der extremen Energiepreissteigerung zu begrenzen", so Vizepräsident Gross. So sei die IHK Partner in einem EU-weiten Projekt "Change", das KMU im intelligenten Umgang mit Energie berät. Die ZPT ist Anlaufstelle für das KfW-Sonderprogramm "Energieeffizienz in KMU". Gemeinsam informierten beide Institutionen in Vorträgen, Seminaren und in speziellen Arbeitskreisen. "Die IHK nimmt ihre Verantwortung für Umwelt und Klima ernst", betonte Gross, "aber wir sind gegen eine Politik, die letztlich nur zu Standortverlagerungen von Deutschland in andere Weltregionen führt".

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