BEE: Nicht auf Erfolgen des EEG ausruhen

IEA fordert weltweit schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien
(PresseBox) (Berlin, ) Die Internationale Energie Agentur (IEA) hat heute in Berlin eine Analyse verschiedener Politiken zur Förderung Erneuerbarer Energien vorgestellt. Dabei appelliert die IEA an die Regierungen weltweit, den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie mit effektiven Förderinstrumenten zu beschleunigen. Erneuerbare Energien könnten einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisten. "Die Branche der Erneuerbaren Energien teilt die Analyse der IEA, nach der verlässliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind", so Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. "In Deutschland dürfen wir uns deshalb nicht auf dem Erfolg des EEG ausruhen, sondern müssen die Erkenntnisse der IEA auch im Wärme- und Kraftstoffsektor umsetzen", fordert Klusmann. Auch für diese Bereiche seien dauerhaft wirksame und verlässliche Förderinstrumente erforderlich.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland setzt die von der IEA ermittelten Anforderungen an effektive Förderinstrumente vorbildlich um. Es führt bei niedrigeren Kosten zu einem deutlich schnelleren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien, als beispielsweise Quotenregelungen. Die IEA warnt jedoch davor, nur das eigentliche Förderinstrument in den Blick zu nehmen. Die Fähigkeit, des gesamten Energieversorgungssystems, einen hohen Anteil Erneuerbarer Energien aufzunehmen, sei ebenfalls zentral. "Ein vorbildliches EEG bringt nichts, wenn das Stromnetz den Strom aus Erneuerbaren Energien nicht aufnehmen kann", so Björn Klusmann. Er fordert deshalb Nachbesserungen am Entwurf des Energieleitungsausbaugesetzes. "Es muss Erdkabel auch auf der Ebene der regionalen Verteilnetze ermöglichen, damit Engpässe vermieden werden, bevor sie den Ausbau Erneuerbarer Energien bremsen".

Während die Entwicklung im Stromsektor in vielen Ländern bereits recht erfolgreich verläuft, gibt es laut IEA insbesondere im Bereich der Wärmenutzung erheblichen Nachholbedarf. Hier bleiben die meisten Staaten weit hinter ihren Potenzialen zurück. Die IEA beklagt, dass häufig verlässliche wirtschaftliche Anreize fehlten. "Das Wärmegesetz in Deutschland ist daher ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt", so Klusmann. Das Gesetz schreibt einen Mindestanteil Erneuerbarer Energien für Neubauten vor. "Die Regelungen für den Gebäudebestand sind aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der IEA-Erkenntnisse jedoch nicht ausreichend."

"Die Biokraftstoffpolitik entspricht am wenigsten den Anforderungen der IEA", beklagt Klusmann. Zunächst habe der schnelle Wechsel von einer steuerlichen Förderung auf ein Quotensystem den heimischen Produzenten geschadet. "Nun sorgt die Ankündigung, die Biokraftstoffquoten abzusenken, wieder für Verunsicherung."

Die IEA hat die Förderpolitik von 35 OECD-Staaten und großen Schwellenländern verglichen und daraus Kriterien für eine wirksame Politik zum schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien abgeleitet. Zu den wichtigsten Prinzipien gehören demnach transparente und verlässliche Förderkonditionen, technologiespezifische und degressiv ausgestaltete Investitionsanreize und der Abbau nicht-ökonomischer Hemmnisse. Bis 2020 kann nach Erkenntnissen der IEA der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in den untersuchten Ländern auf über 40 Prozent mehr als verdoppelt werden.

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