Entwurf für Urheberrechtsgesetz enttäuscht

BITKOM wirft Bundesregierung eine "Sonderabgabe auf Innovationen" vor / Geplante Regelungen würden Abgaben mindestens verdoppeln / Zweiter Schlag gegen die Hightech-Branche nach Rundfunkgebühren auf PCs und Handys
(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) äußert sich enttäuscht zum Referentenentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zum so genannten "2. Korb" heute auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche Geräte aus den Bereichen Informationstechnik, Telekommunikation und Consumer Electronics vor. Dazu sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM: "Die Bundesregierung ermöglicht damit faktisch eine Sonderabgabe auf innovative Technologien. Das ist international einzigartig und konterkariert die Innovationsoffensive der Agenda 2010." BITKOM erwartet entsprechende Preiserhöhungen, die insbesondere Privatverbraucher treffen werden. Rohleder: "Nach den Rundfunkgebühren für PCs und Handys ist das zweite Schlag gegen die Hightech-Branche." Gleichzeitig begrüßt der BITKOM, dass die Privatkopie grundsätzlich erlaubt bleibt und die Wirtschaft gleichzeitig ermächtigt wird, Technologien zum Kopierschutz und digitalen Rechtemanagement einzusetzen.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass künftig auf alle Geräte und Speichermedien, die auch nur teilweise zum Kopieren genutzt werden, Abgaben erhoben werden. Dazu zählen u. a. Drucker, PCs und Festplatten. Selbst wenn die einzelnen Pauschalabgaben pro Gerät moderat ausfallen, wird sich die Abgabenlast für Wirtschaft und Verbraucher insgesamt mindestens verdoppeln. BITKOM rechnet mit einem leicht dreistelligen Millionenbetrag. Der BITKOM hatte gefordert, dass nur solche Geräte mit Abgaben belastet werden, die zum Kopieren bestimmt sind. BITKOM kritisiert außerdem, dass im Entwurf keine klare Regelung hinsichtlich der Abgabenhöhe getroffen ist. Rohleder: "In diesem zentralen Punkt kneift die Regierung und überlässt die entscheidenden Fragen den Gerichten. Die Wirtschaft braucht aber klare Regeln und Planungssicherheit."

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Cornelia Kelch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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