Mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor

Gesundheitskarte, digitaler Personalausweis und E-Learning als Vorzeigeprojekte
(PresseBox) (Berlin, ) Nach Ansicht des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) muss Deutschland auf dem Weg in die digitale Welt deutlich an Geschwindigkeit zulegen. "In vielen Bereichen des öffentlichen Sektors könnte wesentlich effizienter gewirtschaftet werden", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM in Berlin. Der Verband fordert die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf, eine internationale Vorreiterrolle bei der Einführung neuer Technologien wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem digitalen Personalausweis oder dem E-Learning einzunehmen. Rohleder: "Wir sind noch viel zu sehr ein analoges Land. Die Politik sollte im gesamten öffentlichen Bereich technologische Innovationen noch energischer durchsetzen."

Dort, wo die Bundesregierung neue Technologien nach vorne treiben will, stößt sie zuweilen an die Grenzen des eigenen Systems. Als Beispiel führt BITKOM den Digitalfunk für Sicherheitsbehörden und die Gesundheitskarte an. Beim Digitalfunk werden sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einig. Bei der Gesundheitskarte können sich Krankenkassen, Apothekerverbände und Selbstverwaltung nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen. "Hier bestimmt wieder einmal der Langsamste die Geschwindigkeit", kritisiert Rohleder. Es könne nicht angehen, dass Kassen und Selbstverwaltung die Einführung der Gesundheitskarte verzögern, weil sie Eigeninteressen über den Nutzen für Patienten und Gesundheitswesen stellen. Rohleder begrüßte deshalb die jüngste Klarstellung des Ministeriums, kein weiteres Taktieren zu dulden.

Die Bundesregierung müsse zudem umgehend weitere Strukturen modernisieren. Beispiele sind die Jobkarte, der digitale Personalausweis und E-Learning. Die beiden Karten können helfen, die Verwaltung in Deutschland schlanker, effizienter und schneller zu machen. Mit E-Learning ließen sich Defizite des Bildungssystems ausgleichen.

In Bund und Ländern wird bei der Einführung neuer Technologien aus BITKOM-Sicht noch allzu häufig nach hinten geblickt. Als Beispiele führt Rohleder die Einführung einer Rundfunkgebühr auf PC und Handys sowie die geplanten Änderungen am Urheberrecht an. Der aktuelle Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes führt auf eine Vielzahl neuer Geräte Abgaben ein. Betroffen ist fast der gesamte Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. "Die Bundesregierung ermöglicht damit faktisch eine Sonderabgabe auf Innovationen. Das ist international einzigartig und konterkariert die Innovationsoffensive der Agenda 2010", klagt Rohleder. Damit werden die Käufer von IT-Produkten in Deutschland finanziell abgestraft. Besonders betroffen sind Geräte im unteren Preissegment. Rohleder: "Einerseits wird die innovative Wissensgesellschaft proklamiert. Andererseits werfen wir denjenigen Knüppel zwischen die Beine, die sich auf den Weg dorthin machen. Diese politische Schizophrenie muss ein Ende haben."

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