E-Government: Informationsangebote reichen nicht aus

BITKOM: Bürger und Unternehmen müssen Behördengänge online erledigen können
(PresseBox) (Berlin, ) Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Einschätzung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ihre Aktivitäten auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung verstärken. "Viele Internetangebote der Verwaltungen bestehen schlicht darin, Informationen bereitzustellen", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder anlässlich einer Veranstaltung der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Initiative "Bund Online 2005". Nach einer BITKOM-Auswertung sind rund zwei Drittel der 370 Online-Dienstleistungen des Bundes reine Informationsportale. "Das reicht aber nicht aus. Bürger und Wirtschaft müssen die wichtigsten Vorgänge direkt online erledigen können", so Rohleder. Dazu zählten öffentliche Dienste wie die Online-Anmeldung nach einem Umzug, die Beantragung von Ausweis oder Pass, Baugenehmigungen oder Kfz-Zulassungen. Rohleder: "Bei der Umsetzung öffentlicher Serviceleistungen im Internet hinkt Deutschland im europäischen Vergleich den führenden Nationen hinterher."

Zwar sind die Projekte der Bundesregierung "Bund Online 2005" und "Deutschland online" sowie die Masterpläne für E-Government in den Bundesländern wichtige Schritte auf dem Weg zur Modernisierung der Verwaltungen, es fehle aber ein durchgängig abgestimmtes Vorgehen. Rohleder: "Die Koordination der zahlreichen Aktivitäten im E-Government muss deutlich verbessert werden." So ignorieren einzelne Bundesländer die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Standards für E-Government-Anwendungen. Um eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen, müssen nach Ansicht des BITKOM auf Bundes- und Landesebene wirksame Steuerungs- und Managementstrukturen eingeführt werden. Zudem stehen im Gegensatz zur großen E-Government-Initiative der Bundesregierung "Bund Online 2005" für das Projekt "Deutschland Online" bislang keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung.

Zusätzlicher Druck, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsprozesse voranzukommen, kommt aus Brüssel. Ein Beispiel ist die Richtlinie für Dienstleistungen. Sie fordert, dass sämtliche Formalitäten in Zusammenhang mit der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ab 2009 per Internet abgewickelt werden sollen. Aus Sicht des BITKOM ist es höchste Zeit, dass Bund und Länder die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

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Maurice Shahd
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
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