Rösler: Europäische Strukturpolitik von großer Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute mit der polnischen Ministerin für Regionale Entwicklung, Elzbieta Bienkowska, zu einem Meinungsaustausch in Berlin zusammen getroffen. Themen des Gesprächs waren die europäische Strukturpolitik und Regionalförderung.

Bundesminister Rösler: "Die europäische Strukturpolitik ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union. Sowohl in Deutschland als auch in Polen gibt es große regionale Entwicklungsunterschiede. Deshalb spielt EU-Regionalförderung für beide Länder eine besondere Rolle. Auch zukünftig muss sich die EU-Strukturpolitik vor allem um die weniger entwickelten Regionen kümmern. Wichtig ist es aber auch, Übergangsregelungen für Regionen wie Ostdeutschland zu schaffen, die aufgrund der jüngsten positiven Entwicklung aus der Förderung heraus fallen werden. Nur so kann der Aufholprozess dieser Regionen verstetigt werden. Um die politischen Ziele der EU, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, ist aber auch die Einbindung der weiter entwickelten Regionen in die Strukturpolitik erforderlich. Zugleich muss der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 den Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Zum einen ist sein Umfang auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu beschränken. Zum anderen sollte die Zahlung von Fördermitteln an die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geknüpft werden."

Beide Minister waren sich einig, dass durch einen effektiveren Einsatz der Finanzmittel sichergestellt werden müsse, dass die strategischen Ziele und angestrebten Ergebnisse der Förderung bestmöglich erreicht werden. Dies seien vor allem die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Bundesminister Rösler: "Der Rat für allgemeine Angelegenheiten am 24. April hat hierzu gute Fortschritte gebracht. Dies ist auch auf die gute Vorbereitung dieser Diskussion durch die aktuelle dänische und die polnische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 zurück zu führen."

Rösler und Bienkowska vereinbarten, den bilateralen Dialog fortzuführen.
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