Russlands Position zur Raketenabwehr in Europa

(PresseBox) (Bonn, ) Durch die Absicht der USA, einen NATO-Raketenschild über Europa aufzubauen, ist das Thema auch zu einem ständigen Diskussionsgegenstand zwischen Russland und der NATO geworden. Besonders in diesen Tagen kurz vor dem NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai. "Aus unserer Sicht, gibt es einen objektiven Zusammenhang zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen (Antiraketenabwehr). Dieser Zusammenhang äußert sich darin, dass die beiden Komponenten das sogenannte strategische Gleichgewicht der Kräfte definieren", beschreibt Sergej Koschelew, Leiter der Hauptabteilung für Internationale Beziehungen im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, die russische Sicht in der morgen erscheinenden Ausgabe des Behörden Spiegels.

Koschelew stellt in dem Artikel die russische Sichtweise zum Thema Raketenabwehr dar. Eine Sichtweise, die unter anderem auf den Prämissen beruhe, dass die USA einerseits versuche, das bis dato bestehende Gleichgewicht der Kräfte zwischen den beiden Großmächten zu zerstören. Als Deckmantel muss dazu aus russischer Sicht die real nicht vorhandene Bedrohung durch kleinere so genannte Schurkenstaaten oder den Iran dienen.

"Man sollte denken, dass in dieser Situation statt der im Großen und Ganzen weit hergeholten und politisch aufgebauschten 'Raketenbedrohung' durch den Iran oder das nordkoreanische Kernwaffenprogramm, die NATO erst einmal die Frage klären sollte, wie groß die Bereitschaft Russlands ist, Systeme zur Raketenabwehr in Europa zu dulden. Und auch wenn wir diese Wahl nicht treffen wollten sind wir doch gezwungen, Maßnahmen zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit zu ergreifen als Antwort auf die näherkommende militärische Infrastruktur der USA und der NATO an unsere Grenzen", schreibt Koschelew

Gleichzeitig zeigt die russische Position aber auch Möglichkeiten zur künftigen Zusammenarbeit beim Thema Raketenabwehr auf. Koschelew: "Einer der wichtigen Schritte des Entgegenkommens von der russischen Seite in Bezug auf strategische Angriffswaffen war der Vorschlag des russischen Präsidenten Medvedev im November 2010 zum gemeinsamen Aufbau der Raketenabwehr, basierend auf dem Prinzip der Aufteilung in Verantwortungszonen, wobei jeder der Partner, Russland und die NATO, für einen Sektor verantwortlich ist. So eine Vorgehensweise würde es jedem Land, darunter auch Deutschland, ermöglichen, sich aktiv an der gemeinsamen europäischen Raketenabwehr zu beteiligen."

Den aktuellen Stand der Diskussion um die Raketenabwehr in Europa sieht Koschelew als wenig vielversprechend für eine künftige Zusammenarbeit an. "Die prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten beider Seiten hinsichtlich der Bedrohung durch Raketen bleiben bestehen. Ohne einen gemeinsamen Nenner ist es unmöglich, eine qualitative Lösung des Problems zu finden. Es gibt keine Fortschritte in der gemeinsamen Ermittlung der zukünftigen Bedingungen für die Raketenabwehr", so Koschelew.

Dennoch sei die Tür weiterhin offen für all jene, die sich eine tatsächlich gleichberechtigte Zusammenarbeit in und für Europa wünschten. Koschelew: "Zusammenfassend hoffe ich, dass die deutschen Leser verstehen, dass es sich nicht um irgendwelche abstrakten Probleme handelt, sondern es geht direkt um die Sicherheit unseres gemeinsamen europäischen Hauses. In Russland glauben wir wirklich, man kann und sollte die Stabilität und Vorhersehbarkeit des euroatlantischen Raumes auf neuen Prinzipen aufbauen, die nichts mit dem die Periode des Kalten Krieges bestimmenden 'Nullsummenspiel' gemein haben."

Den vollständigen Artikel finden Sie als PDF-Anlage anbei.

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