Abstimmung im Bundesrat: Rote Karte für die Bundesregierung

Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer stoppt PV-Einspeisekürzung
(PresseBox) (Balingen, ) Das schlug ein wie eine Bombe: Der Bundesrat hat der von schwarz-gelb geplanten PV-Einspeisekürzung für Solarstrom am Freitag, 11. Mai, eine glasklare Absage erteilt. „Ein wichtiger Etappensieg für die Energiewende“, jubelt relatio-Geschäftsführer Bernd Bodmer, der kaum zu glauben vermochte, was am frühen Nachmittag über die Nachrichtenticker publiziert wurde.

Vor allem die rot-grün regierten Bundesländer sahen „Überarbeitungsbedarf“ beim Gesetzesentwurf zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom (Quelle: www.solarserver.de ). Weil etliche von der CDU geführte Länder sich den großen Zweifeln dieser Ländervertreter angeschlossen hatten, fiel die Entscheidung gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel sowie ihrer beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) sowie Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vergleichsweise üppig aus: mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Außerdem wird wohl das viel diskutierte „Marktintegrationsmodell“ für Solaranlagen aus dem Gesetz gestrichen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt außerdem, die EEG-Novelle für die Photovoltaik nach hinten zu verschieben: nämlich vom 1. April auf den 1. Juni 2012.

Während die einen behutsam von „Nachbesserungswünschen“ oder „Kurskorrektur“ sprachen, formulierten es vor allem die Vertreter von Rot-Grün drastischer. Johannes Remmel, der nordrhein-westfälische Minister für Umwelt und Klimaschutz, sprach von einer schweren Niederlage für die Bundesregierung: „Jetzt kündigen sogar die CDU-geführten Länder Röttgen und Rösler die Gefolgschaft.“ Vor allem Norbert Röttgen dürfte das vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen herb treffen. Auch koalitionsintern knirscht es offenbar im Gebälk: Vor allem die FDP wirft Röttgen vor, seine Positionen nicht entschieden genug zu verteidigen (Quelle: www.photovoltaik.eu).

Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen) hieb laut www.solarserver.de in die gleiche Kerbe: „Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ In anderen Quellen und Zitaten war vom „Merkel-Rösler-Röttgen-Murks“, „einem Warnschuss“ oder gar von einer „roten Karte für Angie’s Boygroup“ zu lesen.

Bernd Bodmer stimmt all dem aufatmend zu: „Offenbar gibt es in der Politik doch noch vernünftige Menschen“, übt sich der relatio-Geschäftsführer im Galgenhumor, „mich freut es unglaublich, dass sich unsere Bemühungen der vergangenen Wochen doch noch gelohnt haben.“ Doch jede Medaille, so Bodmer, hat zwei Seiten: „Bitter ist diese späte Entwicklung für all jene, die bereits den Weg zum Insolvenzgericht haben antreten müssen. Für sie kommt dieses Veto zu spät.“ Der relatio-Chef verhehlt nicht, dass hinter ihm und seinen Geschäftsführungskollegen Jörn Menke und Frank Rothacher harte Wochen liegen. Die relatio-Firmenleitung setzt jetzt auf den Vermittlungsausschuss: „Damit die Energiewende erfolgreich weiterverläuft, brauchen wir Unternehmer sichere Parameter.“ Nur dadurch, betont Bodmer, bleibe der deutschen Solarbranche ein fairer Wettbewerb mit klaren Rahmenbedingungen: „Ich hoffe, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses einen maßvollen Kompromiss mit sich bringt, der die Unternehmen nicht kaputt spart, sondern es ihnen erlaubt, im Rahmen des EEG erfolgreich weiterzuarbeiten.“

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