Niedrigerer Benzin-Preis nicht nötig

Warum der Staat beim Benzin-Preis nicht eingreifen darf
Der Gang zum Zapfhahn wird immer schmerzhafter - berechtigt? (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de) (PresseBox) (Leipzig, ) Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht in Deutschland wenig Anlass für ein staatliches Einschreiten zugunsten eines niedrigeren Öl- und Benzinpreises. Zum einen sind die Möglichkeiten der deutschen Politik ohnehin sehr begrenzt. Zum anderen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des hohen Ölpreises bisher vergleichsweise gering. Zudem setzt der hohe Ölpreis langfristig Anreize für effizientere Technologien und verbrauchsärmere Kraftfahrzeuge.

Interventionen sind unvernünftig

Das RWI rät davon ab, die derzeit hohen Benzinpreise durch staatliche Interventionen senken zu wollen. Weder eine Erhöhung der Pendlerpauschale noch eine Senkung der Mineralöl- bzw. der Ökosteuer sind aus ökonomischer Sicht vernünftig. Entsprechende Forderungen waren angesichts der aktuell hohen Benzinpreise laut geworden. Doch zum einen hat die nationale Politik nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Preisbildung auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten zu beeinflussen. Zum anderen hat der hohe Ölpreis sich bisher vergleichsweise wenig dämpfend auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt.

Gute Wirtschaft - hoher Benzin-Preis

Für die bisher eher geringen Konsequenzen gibt es drei wesentliche Gründe: Erstens ist der derzeitige Benzinpreis real betrachtet, also unter Berücksichtigung der Inflation, nicht wesentlich höher als zu Beginn der siebziger Jahre. Zweitens ist der hohe Ölpreis nicht – wie in den siebziger Jahren – vor allem Ausdruck eines verknappten Angebots. Zwar wurden die jüngsten Preisschübe bei Rohöl wohl auch durch die politischen Spannungen im Mittleren Osten ausgelöst. Der Anstieg in den vergangenen Jahren wurde jedoch insbesondere durch die gestiegene Nachfrage der expandierenden Weltwirtschaft verursacht. Somit war er weitgehend eine Reflektion des guten Zustands der Weltwirtschaft und kein exogener Angebotsschock.

Durschnittsverbrauch gesunken

Drittens ist die Produktion in den Industrieländern heutzutage deutlich weniger energieintensiv als noch in den siebziger und achtziger Jahren. So benötigte Deutschland 2010 mit einem Anteil des Wertes von Rohöl- und Produktimporten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,44% nur etwa halb so viel Öl wie Anfang der achtziger Jahre, als dieser Anteil bei über 4% lag. Dementsprechend werden auch Produktpreise und Inflationsraten weniger durch den Ölpreis beeinflusst. Nicht zuletzt sind die Autofahrer weniger stark von den hohen Benzinpreisen betroffen, weil der Durchschnittsverbrauch der Kraftfahrzeuge gesunken ist.

Eingriffe des Staates wären politischer Aktionismus

Staatliche Interventionen zur Senkung des Öl- und vor allem Benzinpreises fallen aus Sicht des RWI in die Kategorie „politischer Aktionismus“. Es ist beispielsweise zweifelhaft, ob der hohe bürokratische und finanzielle Aufwand einer strengeren Aufsicht der Mineralölkonzerne durch das sog. „Markttransparenzgesetz“ in vernünftiger Relation zu dessen Nutzen steht. Ebenso erscheint eine Senkung der Ökosteuer nicht sinnvoll, schon deshalb, weil ein Großteil ihres Aufkommens für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt wird. Diese müsste dann anderweitig finanziert werden, beispielsweise durch eine höhere Mehrwertsteuer.

Der Kern des Problems

Auch die von US-Präsident Obama angedachte Freigabe von Teilen der nationalen Reserven an Rohöl und Mineralölprodukten, um die Preise zu dämpfen, ist nur eine vorübergehend wirksame Maßnahme, die wohl vor allem dem Wahlkampf in den USA geschuldet ist. Sie ändert jedoch nichts am Kern des Problems: den fehlenden Raffineriekapazitäten in den USA. Auch ist es wenig wirksam, Spekulationen an den Ölmärkten mit staatlichen Interventionen begegnen zu wollen, wie die Erfahrungen mit Devisenmarktinterventionen zeigen.

Hohe Ölpreise sind Anreize für Investitionen in die Zukunft

Langfristig geben die hohen Mineralölpreise sogar Anreize für Investitionen in die Zukunft. Sie sorgen für verstärkte Explorations- und Investitionstätigkeit der großen Mineralölkonzerne und damit für ein zukünftig höheres Angebot an Rohöl und somit tendenziell niedrigere Preise. Verbraucher und Produzenten sind zudem langfristig den Preisen keineswegs ausgeliefert: Sie können Öl einsparen oder durch andere Rohstoffe ersetzen. Dies könnte beispielsweise durch verbrauchsärmere Kraftfahrzeuge geschehen. Anzumahnen wäre auch eine Erhöhung der Mineralölsteuern in den USA, deren Anteil am weltweiten Tagesverbrauch von Rohöl 2010 bei rund 22% lag.

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