Wirtschafts- und Finanzpolitik in Krisenzeiten

Peer Steinbrück redet bei der öffentlichen Vollversammlung der IHK
Hille, Steinbrück, Grießl (PresseBox) (Bonn, ) Bundesminister a. D. Peer Steinbrück hat die Festrede bei der öffentlichen Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg im Rheinhotel Dreesen gehalten. Er äußerte sich vor rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und gesellschaftlichen Leben zur aktuellen Finanz-und wirtschaftspolitischen Krise.

Steinbrück bezeichnete Deutschland in der aktuellen Krise als Alice im Wunderland. Eine breite industrielle Basis sei ein enormer Vorteil. davon profitierten auch die produktionsorientierten Dienstleistungen. Diese industrielle Basis müsse durch Industriepolitik gesichert werden. Breitbandverkabelung und bezahlbare Energiepreise seien unumgänglich. Es fehle aber ein Masterplan zum Ausstieg aus der Atompolitik.

Der deutsche Mittelstand als Erfolgsgarant

Der deutsche Mittelstand sei ein zweiter Erfolgsbaustein. Gefordert seien konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung. Es gebe keine Spielräume bei Unternehmenssteuersenkungen. Die öffentlichen Haushalte müssten gestärkt werden, insbesondere die Kommunen. Die kommunalen Haushalte müssten stärker ausgestattet werden.

Das deutsche Kreditwesen sei ein weiterer Grund für die gute Lage Deutschlands. Das öffentlich-rechtliche System müsse auch in Europa verteidigt werden. Steinbrück sprach sich für stärkere Integration und eine gleiche Bezahlung und bessere Berufsperspektiven von Frauen aus. Das Bildungsgeld sei arbeitsmarktpolitischer Schwachsinn.

Europa sei in der Krise, nicht aber der Euro. Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euroraum, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch als Antwort auf das 20. und 21. Jahrhundert. "Die Zeiten ändern sich. Der exklusive europäisch-atlantische Club gehört der Vergangenheit an." Europa müsse sich darauf einstellen, sonst werde es marginalisiert. "Wir spielen aber zur Zeit nicht in Bestform", so Steinbrück. Deutschland stecke aber längst schon in einer Haftungs- und Transferunion. Der Plan B bei Griechenland sei eine geordnete staatliche Insolvenz, die nicht zu Lasten anderer Euro-Länder gehen dürfe. Steinbrück: "Man kann den Kuchen nicht essen und ihn zugleich behalten wollen." "Armut frisst Demokratie", warnte der Festredner.

IHK-Präsident Grießl geht auf Situation in Bonn/Rhein-Sieg ein

IHK-Präsident Wolfgang Grießl ging in seiner Begrüßung auf die aktuelle wirtschaftliche Lage im IHK-Bezirk ein: "Die Lage ist gut, die Stimmung ist positiv." Als Baustellen in der Region definierte er die Fachkräfteproblematik und die Verkehrsinfrastruktur. Die Sanierung der Nordbrücke werde die Staus noch potenzieren. Zugleich sprach Grießl sich für S13 und Südtangente/Ennertaufstieg aus. "Wir brauchen eine Neuverteilung der Bundesmittel im Verkehrsbereich", so Grießl. Der IHK-Präsident sprach sich ferner für die Metropolregion Rheinland aus, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können.

Auf Landes- und Bundesebene müsse endlich mit dem Sparen begonnen werden: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Ferner brauche die Wirtschaft und die Industrie in NRW eine verlässliche Energie- und Rohstoffpolitik: "Wir brauchen neue Kraftwerke und Netzkapazitäten." Begrüßenswert sei der Schulkonsens auf Landesebene.

Europa stecke in der Krise. Der dringend notwendige Konsolidierungskurs müsse durch Wachstumsimpulse unterfüttert werden.

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Hauptgeschäftsführung / Öffentlichkeitsarbeit

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