Nach Philipp Rösler wettert nun auch Kauder gegen die Solarbranche

Bernd Bodmer ist entsetzt über die neuen Schlagzeilen zur Solarkürzung und zum EEG-Gesetz
(PresseBox) (Balingen, ) Seit Anfang dieses Jahres überschlagen sich die Meldungen rund um die Solarbranche. Jüngste Berichterstattung im Spiegel und der Tagesschau machen den Ausbau der Solarenergie überspitzt für die Stromarmut in Deutschland verantwortlich. Philipp Rösler fordert in jüngsten Äußerungen sogar die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Fachexperten kritisieren verkehrt dargestellte Zusammenhänge und halten Argumente für grundfalsch.

Balingen. Bernd Bodmer kann die politischen Entwicklungen und Aussagen von führenden Politikern der FDP und nun auch der CDU in keinem Maße mehr nachvollziehen. „Der Einklang, in dem Politiker und führende Medien wie Spiegel und Tagesschau gegen die Solarbranche mit dem so wichtigen EEG-Gesetz wettern und die Schwächung der Unternehmen in Kauf nehmen, macht nicht nur mir, sondern vielen anderen Verantwortlichen in der Branche große Sorgen und lässt mich zornig werden“, so der Geschäftsführer des in Balingen ansässigen Solarunternehmens relatio.

In der Berichterstattung im Spiegel und der Tagesschau werden Zusammenhänge falsch dargestellt und falsche Argumente zur Diskreditierung der Branche herangezogen. So zum Beispiel wurde von den Journalisten das vermeintliche Ergebnis einer Umfrage vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aufgegriffen und frei interpretiert: 600.000 Haushalte säßen im Dunkeln, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten. Zusätzlich müsse eine dreiköpfige Familie zukünftig mit 105 bis 175 Euro im Jahr Mehrbelastung rechnen. Daran sei allein der Photovoltaik-Ausbau schuld. Zutreffend ist, dass 156.000 Haushalte, die von Hartz IV leben, im vergangenen Jahr mindestens eine Stromrechnung nicht pünktlich bezahlt haben. Ob in den entsprechenden Wohnungen deshalb aber tatsächlich der Strom abgestellt wurde, hat das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit nicht abgefragt. Dass im Fall der Fälle der Stromfluss nur temporär unterbrochen wird und meist nach kurzer Zeit wieder verfügbar ist, bleibt ebenfalls unerwähnt.

Auch mit den behaupteten Kostensteigerungen pro Haushalt liegt der in der Tagesschau zitierte Spiegel-Bericht weit daneben: In Wahrheit ist die EEG-Umlage 2012 gegenüber 2011 um 0,062 Cent gestiegen – das sind rund zwei Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Diese Steigerung ist jedoch nicht auf den Zubau von Photovoltaikanlagen zurückzuführen, sondern weil die Politik weitere Industriezweige von der EEG-Umlage befreit hat.
Ohne die politischen Einflüsse wäre die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sogar gesunken.

Die fantasievolle Auslegung des Ergebnisses durch die Journalisten ist daher nicht nur fragwürdig, sondern widerspricht klar den Grundsätzen einer ehrlichen und wahren Berichterstattung. Wer also glaubt, dass momentan fast ein Prozent der deutschen Haushalte weder kochen noch waschen oder Fernsehen kann, liegt grundsätzlich falsch. „Es wird langsam unerträglich, wie hier mit gezielter Irreführung die öffentliche Meinung beeinflusst wird“, sagt Bernd Bodmer, „man fühlt sich an die Propaganda-Praktiken totalitärer Herrscher erinnert.“

Peter Blenkers, der bei der Verbraucherzentrale NRW für Energiepreise zuständig ist und sich schon früher mit solchen Untersuchungen beschäftigt hat, hält die Vorgehensweise, die Energiewende in Zusammenhang mit Stromschulden zu bringen für unseriös. Es scheint es, als kümmere man sich in der Regierungskoalition plötzlich um Hartz-IV-Empfänger. Ausgerechnet die derzeitige CDU/FDP-Regierung hat im Jahr 2011 die Heizkostenkomponente aus dem Jahr 2009 für solche Haushalte wieder abgeschafft.

Bernd Bodmer hält nicht viel davon, alle politischen Entwicklungen und Angriffe auf die Solarbranche stillschweigend hinzunehmen. Er macht seinen Unmut nicht nur in regelmäßigen Pressemitteilungen deutlich, sondern hat kürzlich einen offenen Brief an die FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Hier hinterfragt er folgende Zusammenhänge: „Mich würde beispielsweise brennend interessieren, in welcher Form die von Ihnen beschriebenen sechs Milliarden Euro an staatlichen Subventionen in die Photovoltaik
geflossen sein sollen. Ich räume es ehrlich ein, mich erstaunt diese Zahl. Zumal ich bisher davon ausgegangen bin, dass Solarstrom – wie Teile des Atom- oder Kohlestroms auch – über Umlagen an die Verbraucher weitergegeben werden und in keiner Weise Steuergelder kosten, sondern ganz im Gegenteil sogar Steuereinnahmen bescheren. Aber ein Blick in den Bundeshaushalt
2011 von Deutschland dürfte hier leicht Abhilfe schaffen – das Wirtschaftsministerium obliegt schließlich Ihrem Refugium, und Sie können mir in diesem Punkt sicherlich weiterhelfen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang allerdings die grundsätzliche Frage nach der Entsorgung der atomaren Abfälle. Meines Wissens geht genau diese zu vollen Lasten des Steuerzahlers, übrigens genauso wie der Aspekt, dass aufgrund ihrer tatkräftigen Regierungsmitarbeit Großunternehmen sowohl von der EEG-Umlage als auch vom Netzentgelt befreit sind. Sind wir einmal ehrlich: Damit haben Sie gezielt das Gegenteil von dem eingeführt, was man gemeinhin als „Verursacherprinzip“ kennt.
Solche Regelungen kennen wir ansonsten ausschließlich aus sozialistischen und totalitären Staaten. Wir kämen von uns aus nie auf den Gedanken, diese politischen Ziele einer „liberalen“, marktwirtschaftlich orientierten Partei zuzuschreiben –
normalerweise. Uns stellt sich die Frage, wie Sie dies mit Ihrem eigentlichen politischen Anspruch vereinbaren, Deutschland auf Wachstumskurs halten zu wollen? Sie, die sich als traditionelle Partei Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum auf die Fahnen
geschrieben haben?“

Bei allem Unmut konzentriert sich Bodmer jedoch auf die Entwicklung nach vorne. Anlässlich der Intersolar Europe vom 13. – 15. Juni 2012 in München präsentiert er neue Ideen, Konzepte und neue Produkte. So wird eine Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten in Richtung Energie-Dienstleistung bekannt gegeben. Als Energiedienstleister hat relatio das große Ziel, sowohl Hauseigentümer als auch Unternehmen in die energetische Unabhängigkeit zu führen. Dabei soll die benötigte Energie zu einem hohen Anteil selbst erzeugt werden, um weitestgehend autonom vom Strombezug und dem damit verbundenen Preisrisiko zu werden. Aber auch die Unabhängigkeit von endlichen Stromquellen und unsicheren Stromnetzen sind wichtige Argumente.
Außerdem geht relatio mit einer Produktneuheit im Bereich Überwachungs- und Betriebsführungssoftware auf die Branchenmesse. Das Softwaresystem bietet enorme Einsatzmöglichkeiten. So kann es nicht nur im Bereich der Energieerzeugung mit Photovoltaik, Windkraft, Kraft-Wärme-Kopplung und anderen eingesetzt werden, sondern ist auch für das Energiemanagement entwickelt worden. Das heißt, die Software kann durch Unternehmen genutzt werden, die ihr Energiemanagement verwalten wollen oder von Anlagenbetreibern im Bereich der erneuerbaren Energien.

Auf der Intersolar erwartet Bodmer aber auch intensive Gespräche mit anderen Verantwortlichen der Branche und hofft auf eine Solidarisierung gegen die Kritiker der Energiewende und der Photovoltaik. Denn letztlich steht Photovoltaik für eine dezentrale, demokratische Energieversorgung – ohne monopolistische Machtstrukturen. Und ist ein Sinnbild für eine saubere Zukunft für nachfolgende Generationen.

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