Normen und Patente - erfolgreiches Zusammenspiel?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) lud am 07. Juni 2012 gemeinsam mit dem DIN Deutsches Institut für Normung e. V. und in Kooperation mit dem Fraunhofer FOKUS zur Veranstaltung „Die Interrelation zwischen Normen und Patenten"
(PresseBox) (Berlin, ) Vorgetragen und diskutiert wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der gleichnamigen Untersuchung, die im Rahmen des vom BMWi geförderten Projektes "Innovation mit Normen und Standards (INS)" von Fraunhofer FOKUS erarbeitet wurden. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Grußworten von MinDirig Dr. Rainer Jäkel, Leiter der Unterabteilung „Technologie- und Innovationspolitik" im BMWi, und von Rüdiger Marquardt, Stellvertretender Direktor des DIN.

Dr. Jäkel betonte, dass Normung in der Innovationspolitik stärker als unterstützende Maßnahme wahrgenommen werden muss. Er verwies auf die Erfolge, die hierbei durch die BMWi-Förderprogramme INS (Innovation mit Normen und Standards) und TNS (Transfer von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Normung und Standardisierung), gemeinsam mit dem DIN bereits erzielt werden konnten.

Rüdiger Marquardt berichtete von der zunehmenden Bedeutung von Patenten in der Normung, wies auf die Notwendigkeit von klaren Verfahrensregeln für die Einbeziehung von geschützten Inhalten in Normen hin und sprach die Problematik sogenannter „Standard Essential Patents" an.

Dr. Karlhanns Gindele, Bereichsdirektor Innovation beim DIN, stellte das aktuelle Verfahren der Normungsorganisationen im Zusammenspiel von Normen und Patenten vor. Normen stehen der Allgemeinheit zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung, wogegen Patente dem Patentinhaber ein exklusives Nutzungsrecht zusichern. Die Integration von patentgeschützten Inhalten in Normen kann nur erfolgen, wenn der Patentinhaber seine Bereitschaft zur Lizenzvergabe nach FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) erklärt. Dr. Gindele wies darauf hin, dass die Entscheidung zwischen Normung und Patentierung ein strategische Fall-zu-Fall-Entscheidung der Unternehmen ist: Normung unterstützt den Marktzugang, während Patentierung Alleinstellungsmerkmale sichert.

Gerard Owens vom Europäischen Patentamt hob die Bedeutung der Zusammenarbeit der Normungsorganisationen mit den Patentorganisationen hervor. Die Patentämter greifen zur Bewertung der Neuheit einer Erfindung auf Normen zurück, die den aktuellen Stand der Technik dokumentieren.

Die Fraunhofer-Studie „Die Interrelation zwischen Normen und Patenten" wurde von Prof. Knut Blind vorgestellt. Wesentliche Erkenntnisse der Studie sind die Motive und Hindernisse für die Nutzung von Normen und Patenten in Unternehmen.

Anschließend stellten Vertreter eines kleinen (Nanotron Technologies GmbH), mittleren (Bender GmbH) und großen Unternehmens (Siemens AG) ihre jeweiligen Strategien und Erfahrungen mit Normen und Patenten vor, bei denen es immer darum geht, geistiges Eigentum zu schützen und gleichzeitig Märkte zu schaffen. Unter anderem wies Nanotron darauf hin, dass Normung als Marktinstrument vor allem für die Definition von Schnittstellen eingesetzt wird, während Patente zum Schutz von Produkteigenschaften dienen.

Die ebenfalls von Prof. Blind vorgestellten Handlungsempfehlungen der Studie betonten den generellen Bedarf einer Kombination von Patentierungs- und Normungsstrategien. Es wurde auch vorgeschlagen, in entsprechende Fördermaßnahmen beide Instrumente zu integrieren.

Die Veranstaltung zeigte die Notwendigkeit einer intensiveren Kooperation zwischen Patentämtern und Normungsorganisationen, um die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa mit Normung und Patentierung voranzubringen und Innovationen zu fördern. Neben der Patentierung muss auch die Normung verstärkt mit Hightech-Feldern in Verbindung gebracht werden, wie es bei der Elektromobilität bereits erfolgreich geschieht. Fragen zum Umgang mit den „Standard Essential Patents" und den rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen weiterhin und sollten in einer kommenden Veranstaltung separat behandelt werden. Das DIN wird gemeinsam mit dem BMWi die bereits laufenden Aktivitäten zur Innovationsförderung, insbesondere bei den KMU, ausbauen und verstärkt den Dialog mit den Patentämtern suchen.

Die Beiträge der Referenten werden in Kürze auf der Projektwebseite unter www.ins.din.de/... bereitgestellt.

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