"Berlin im Dialog" mit guter Resonanz

Politprominenz im Heilbronner Haus der Wirtschaft
(PresseBox) (Heilbronn, ) Bereits zum dritten Mal hat der Förderkreis der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken am zum Gespräch mit vier regionalen Bundestagsabgeordneten ins Haus der Wirtschaft (IHK) eingeladen. Rund 180 Besucher interessierten sich für die Veranstaltung "Berlin im Dialog" mit den Abgeordneten Josip Juratovic (SPD), Michael Link (FDP), Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Strobl (CDU). "Das Ziel des Abends ist es, in einen unmittelbaren Dialog mit den Bundestagsabgeordneten der Region Heilbronn-Franken zu kommen", erläutert Prof. Wolf M. Nietzer, Vorsitzender des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken. Oliver Durst, Vizepräsident der IHK Heilbronn-Franken erinnert in seinem Grußwort daran, dass "konstruktive Diskussionen bei der IHK eine lange Tradition besitzen" und nutzt die Gelegenheit zur Wahl der IHK-Vollversammlung, die noch bis zum 1. Oktober andauert, aufzurufen.

Die Region in Berlin

"Ich bin der einzige Politiker mit Fließbanderfahrung", beginnt Josip Juratovic von der SPD seinen Vortrag und will weiterhin dafür sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland auch in Zukunft auf einem niedrigen Niveau bleibt. Auch die Verkehrsinfrastruktur ist ihm ein Anliegen, besonders die Probleme bei der Frankenbahn will Juratovic angehen. Doch dazu müsse man dieses bisher regionale Projekt in einen europäischen Kontext einbetten, um erfolgreich zu sein. Apropos Erfolg: Den Erfolg der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region hebt Juratovic besonders hervor und lobt deren hohe Innovationskraft. Auf den Sozialdemokraten folgt Michael Link von der FDP. Der gebürtige Böckinger zielt auf die Erfolge der Regierungskoalition in Berlin ab und spricht sich für den Euro aus. "Die Regierung befindet sich nicht mehr im Krisenmodus, sondern bereits im Krisenlösungsmodus", meint Link und befasst sich in der Folge mit den Instrumenten, die die Regierung gegen die Eurokrise auf den Weg gebracht habe. Schuldenbremse, ESM, zentrale Bankenaufsicht, eine wachstumsfreundliche Politik und die Haushaltskontrolle nennt er als zentrale Punkte für einen seriösen Umgang mit der Krise. Vor allem auch die exportstarke Region Heilbronn-Franken werde von diesen Maßnahmen profitieren. Ulrich Schneider von den Grünen übernimmt und macht sich für bürgerschaftliches Engagement stark. "Das", so Schneider, "liegt mir am Herzen." Der studierte Volkswirt setzt sich als dienstjüngster Grüner im Bundestag verstärkt für das Ehrenamt ein und markiert mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit seinen zweiten Schwerpunkt. Schneider möchte beispielsweise in Zukunft auf eine Kindergrundsicherung setzen, anstatt des Ehegattensplittings. Auch im Bereich der Gleichstellungpolitik sieht der Bad Rappenauer "Luft nach oben." Beim Thema A6 setzt Schneider auf "intelligente Lösungen" und zieht die Notwendigkeit des großflächigen Ausbaus vor allem auf Brücken in Zweifel. Des Weiteren möchte er die öffentlichen Verkehrsmittel stärken und sieht die schlechte Anbindung an den Fernverkehr als Makel der Region. Thomas Strobl komplettiert die Runde und sieht Deutschland, ähnlich wie Kollege Link, mit der amtierenden Bundesregierung auf dem richtigen Weg. "Deutschland und auch die Region stehen gut da", erklärt der Heilbronner und spielt auf das Wachstum seit der Krise 2008 an. Dabei hebt er die geringe Jungendarbeitslosigkeit der Region heraus und betont, dass die Regierung nicht so viel falsch gemacht habe. "Es ist schließlich immer noch besser, Kurzarbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit", so Strobl. Bezüglich der Verkehrsinfrastruktur kritisiert Strobl die Argumente seines Kollegen Schneider und beanstandet das zögerliche Verhalten der gegenwärtigen Landesregierung bei einigen Verkehrsprojekten.

Offenes Visier

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion und den Fragen aus dem Publikum, moderiert von Prof. Nietzer und IHK-Vizepräsident Oliver Durst, spielen die vier Abgeordneten dann mit offenem Visier. Besonders im Bereich der Verkehrsinfrastruktur entsteht eine lebhafte Diskussion. "Es ist doch längst klar, dass wir alles brauchen - Bahn, Wasser und eben auch die Straße", meint Thomas Strobl und erntet dafür Widerspruch von Juratovic. "Wenn das so ist", meint dieser, "müssen wir endlich alle gemeinsam an einem Strang ziehen und eine einheitliche Strategie entwickeln. Das vermisse ich", meint der Sozialdemokrat. Es könne nicht sein, dass es nur darum gehe, wer wann für welche Versäumnisse in diesem Bereich gerade zu stehen habe und man sich ständig gegenseitig den "schwarzen Peter" zuschiebe. Bei der Steuerpolitik traten ebenfalls unterschiedliche Auffassungen zu Tage. Während Schneider seiner Überzeugung Nachdruck verlieh, dass an Steuererhöhungen auch zukünftig kein Weg vorbei führe, waren Strobl und Link anderer Meinung. Demnach müsse man zu starke Besteuerungen für die Leistungsträger der Gesellschaft vermeiden und der kalten Progression entgegen wirken.

Lob für Wirtschaftsjunioren

Hatte Thomas Strobl schon während seines Statements die über Jahre beständig gute Arbeit der Wirtschaftsjunioren und des Förderkreises gelobt, waren auch seine Kollegen von der Veranstaltung angetan. "Es macht Sinn, dass wir uns in so einem Rahmen nicht immer nur dann treffen, wenn eine Wahl ansteht", meinte Sozialdemokrat Juratovic. So sei gewährleistet, dass nicht nur über Wahlprogramme debattiert werde. Auch Michael Link sprach von einer "sehr gelungenen und interessanten Veranstaltung" und der Grüne Schneider war bei "meinem ersten 'Berlin im Dialog' " glücklich über die Einladung. "Wir freuen uns schon heute auf die vierte Ausgabe im kommenden Jahr, die auf Grund der Bundestagswahl eine besondere Brisanz verspricht", zog Prof. Nietzer deshalb auch sein Fazit.

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