Verwaltung rechnet für 2013 mit einem kleinen Plus im Etat

Regionspräsident stellt den Haushaltsentwurf für 2013 in der Versammlung vor
(PresseBox) (Hannover, ) Der Regionshaushalt 2013 schließt mit einem Plus in Höhe von 5,7 Millionen Euro ab. So sieht es der Entwurf vor, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel am Dienstag, 25. September, der Regionsversammlung präsentiert haben. Das Zahlenwerk ist Grundlage für die Haushaltsdiskussionen in den Fraktionen. Am 18. Dezember soll die Regionsversammlung darüber beschließen.

Angesichts der günstigen finanziellen Entwicklung hat die Regionsverwaltung vorgesehen, die Hebesätze für die Regionsumlage, die die Städte und Gemeinden an die Region entrichten, zu senken und die Kommunen so um 38,6 Millionen Euro zu entlasten. Neu ist dabei die Höhe der Spreizung der Hebesätze, die steuerschwache Kommunen im Vergleich zu finanzstarken Kommunen stärker entlastet. Insgesamt erhält die Region 2013 nach der jetzigen Planung 622 Millionen Euro.

1,48 Milliarden Euro stehen an Erträgen und Aufwendungen im Etat 2013. Der größte Ausgabeposten ist dabei mit 833 Millionen Euro der Sozialhaushalt. Für den Bereich Jugend sind 173 Millionen Euro an Aufwendungen eingeplant. Knapp 69 Millionen fließen in die Schulen, 165 Millionen Euro sind für den Verkehr vorgesehen.

"Nun, da die Region Hannover finanziell wieder besser gestellt ist, müssen wir daran arbeiten, die Schulden abzubauen", betonte Regionspräsident Hauke Jagau. Er mahnte die Politikerinnen und Politiker trotz der positiven Zahlen bei der Entwicklung neuer Ideen und Forderungen maßvoll zu bleiben. Er erinnerte auch an die Risiken, die der Haushaltsentwurf enthalte: Vor einer Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung sei die Region Hannover nicht auf Dauer sicher. In diesem Fall müsse die Region mit steigenden Sozialkosten rechnen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 ist es das Ziel der Regionsverwaltung, Defizite weiter abzubauen.

Der Finanzhaushalt, aus dem Investitionen bestritten werden, stellt sich mit 61,6 Millionen Euro Auszahlungen verhältnismäßig bescheiden dar. Allein 14 Millionen gehen in die Krankenhausumlage des Landes Niedersachsen, kommen der Region also nicht unmittelbar zugute. 19 Millionen Euro sind für Projekte im Verkehrsbereich vorgesehen, 16,7 Millionen für Bauvorhaben an Schulen.

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