Fehlende Mittel stellt Priorisierung in Frage

Die Zukunft der Wasserstraßen steht auf dem Spiel
(PresseBox) (Berlin, ) Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) am 20. September 2012 in Straubing machte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent­wicklung (BMVBS) deutlich, dass Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen weitgehend fehlen und der Erhalt bzw. Unterhalt der Wasserstraßen absolut Vorrang hat. Des Weiteren wurde bekannt, dass sich ohne zusätzliche Bundeshaushaltsmittel daran auch kurzfristig nichts ändern wird. In diesem Zusammenhang sei u.a. auch auf den Ausbaustopp der Moselschleusen verwiesen.

Der BÖB ist über diese Entwicklung besorgt. BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge betont: "Mit dem gemeinsamen Gutachten des Bundes, der Bun­desländer und des BÖB (Pressemitteilung vom 19.06.2012) wurde ein gang­barer Weg für eine Priorisierung unter Beibehaltung von Vernetzung der Bun­deswasserstraßen aufgezeigt. Dieser gemeinsame Weg wird nun in Frage gestellt - wo kein Geld da ist, braucht man auch nichts priorisie­ren."

Kluge fordert den Bundestag und die Bundesländer dringend auf, diese Entwicklung zu stoppen. "Das System Wasser­straße hat bei unseren Kunden, die die Wasserstraßen nutzen wollen, sehr gelitten. Das Vertrauen in das System Wasserstraße sowie in das Verantwortungsbewusstsein des Eigentümers (Bund), ist erschüttert."

"Wenn schon lange klar war, dass kein Geld da ist, wozu haben wir uns dann mit der Priorisierung befasst?" Kluge legt großen Wert darauf, "dass die einvernehmliche und gute Zusammenarbeit des Bundes, der Bundesländer und des BÖB bei der Erstellung des Gutachtens, der richtige Ansatz ist, um die von Bundestags­ausschüssen und der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2011 geforderten Anpassungen der WSV-Reform vorzunehmen." Mit dem 5. Bericht und mit den Aussagen zum Mo­selausbau, dreht das BMVBS das Rad ein Stück weit zurück und verschenkt wertvolle Zeit. Der aktuelle Stillstand beim Ausbau und beim Unterhalt der Bundeswas­serstraßen muss beendet werden.

Kluge weiter: "Wir, als einer der aktiven Partner im System Wasserstraße und Häfen, können nicht mehr ausschließen, dass die Stagnation bei den Trans­portmengen in der Binnenschifffahrt nicht auf das inzwischen mangelnde Ver­trauen der Kunden in die Planungssicherheit bei den Bundeswasserstraßen zurückzuführen ist." Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen in den nächsten Wochen deutliche Signale gesetzt werden. Dazu gehören deutlich mehr Mittel für die Bundeswasserstraßen aus dem Bundeshaushalt und eine Rückkehr zu den Vorschlägen des Railistics-Gutachtens. Kluge sieht daher insbesondere den Haushaltsausschuss des Bundestages und die Verkehrsmi­nisterkonferenz der Bundesländer in der Pflicht ein deutliches Zeichen zu set­zen.

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Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)
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D-10623 Berlin
Anja Fuchs
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
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