Enteignung der Produktverantwortlichen

Über 120 interessierte Teilnehmer folgten den spannenden Vorträgen über die Zukunft der Produktverantwortung (PresseBox) (Hamburg, ) Mehr als 120 Teilnehmer folgten der diesjährigen Einladung des VERE-Verbands und der take-e-way GmbH, um sich über die Zukunft der Produktverantwortung und deren Auswirkungen auf die KMU zu informieren. Dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen die tragende Säule der Wirtschaft sind, zeigte die Teilnahme zahlreicher Vertreter aus Verbänden, Medien, Instituten, Behörden und Ministerien.

Die Steigerung um 50 Teilnehmer im Vergleich zum letzten Jahr belegt die Ernsthaftigkeit, mit der die KMU ihrer Verpflichtung zur Produktverantwortung nachkommen. Das traditionsreiche Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765 in Hamburg bot den geeigneten Rahmen, um neue Kontakte zu knüpfen.

Enteignung der Produktverantwortlichen

Alexander Goldberg, Vorstand der Stiftung Elektro-Altgeräte Register, hielt seinen mit Spannung erwarteten Vortrag zur Umsetzung der WEEE-Novelle und die neuen Herausforderungen und Chancen für die nationalen Register in Europa.

Herr Goldberg führte dabei aus, dass aufgrund der Optierungen der Kommunen die Zahl der Abholanordnungen dieses Jahr um zirka 20.000 zurückgehen wird. Aus diesem Grund können die EAR-Gebühren, so Herr Goldberg, auf absehbare Zeit nicht weiter gesenkt werden.

Damit kommt es aus Sicht des VERE-Verbands zu einer Doppelbestrafung der Hersteller. Sie werden nicht nur um die Altgeräte enteignet, die sie ordnungsgemäß bei der EAR registriert haben. Die Kommunen profitieren zudem von den hohen Rohstoffpreisen bei den gefragten Sammelgruppen, während die Hersteller die Kosten für das Recycling der übrigen Geräte tragen. Damit verlieren die Hersteller den Zugriff auf die Altgeräte, deren Recycling sie finanzieren. Sie werden praktisch an der Ausübung ihrer Produktverantwortung gehindert.

Die Optierungen gehen insbesondere zu Lasten der KMU, da sie eine weitere Senkung der EAR-Gebühren verhindern und damit Markteintrittsbarrieren für die Kleinen schaffen.

VERE fordert Stärkung der Hersteller bei der Ausübung ihrer Pflichten

VERE-Vorstand Oliver Friedrichs erinnerte in seinem Vortrag an das Ziel der Produktverantwortung, die Bürger und die Umwelt zu schützen und qualitativ hochwertige Produkte herzustellen.

Bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus der Produktverantwortung sehen sich die Hersteller und Erstinverkehrbringer mit hohem Aufwand, hohen Kosten, der Undurchsichtigkeit im Dschungel von Vorschriften und Regelungen sowie der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt. Derjenige, der ein gesetzeskonformes Produkt anbietet, hat keinen Vorteil.

Herr Friedrichs betonte jedoch die Chancen der Produktverantwortung, da sie die Qualität von Produkten nachhaltig verbessert, den Wünschen moderner, umweltbewusster Konsumenten entspricht und insbesondere die Rohstoffversorgung zukünftiger Produktionen absichert.

Gerade KMU nehmen daher laut Herrn Friedrichs ihre Verpflichtungen besonders ernst. Deshalb fordern VERE und take-e-way, die Eigenverantwortung der Hersteller durch den Zugriff auf ihre Altgeräte zu stärken. Die Interessen von nicht beteiligten Dritten dürfen nicht über denen der Hersteller stehen, so Herr Friedrichs.

Brüssel nimmt KMU sehr ernst

Julia Philipp, parlamentarische Referentin von Karl-Heinz Florenz, Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel, referierte über die Entwicklung und den Sachstand der WEEE-Revision aus Sicht des Europäischen Parlaments.

Frau Philipp betonte, dass die Umweltgesetzgebung inzwischen zum Großteil in Brüssel erfolgt und dass die dortigen Entscheidungsträger grundsätzlich auf die Rückmeldung und die Vorschläge der KMU angewiesen sind.

Brüssel, so Frau Philipp, ist sich der Wichtigkeit der KMU bewusst und nimmt deren Anregungen sehr ernst. Der VERE-Verband nimmt vor diesem Hintergrund seine Aufgabe wahr, die Anliegen und Interessen seiner Mitglieder in Brüssel vorzubringen.

Experten-Plattform für Batterien geplant

Georgios Chryssos, Vorstand der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, berichtete über die neuen Anforderungen an die Rücknahme von Altbatterien. Herr Chryssos kündigte dabei an, dass es demnächst eine internetbasierte Plattform, ein sogenanntes Expertenforum, für Altbatterien geben wird.

Europäisierung der Registrierungspraxis erstrebenswert

Jana Dörschel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und Heike Schröder vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berichteten über die Weiterentwicklung der nationalen Regelungen zu Elektro- und Elektronikgeräten im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben.

Frau Schroeder erläuterte, dass der nationale Ansatz der Registrierungen beibehalten werden muss, um weiterhin die Möglichkeit eines geordneten Gesetzesvollzuges zu ermöglichen. Dennoch ist eine Europäisierung der Registrierungspraxis mithilfe eines EU-weit einheitlichen Registerformates erstrebenswert.

Hohes Interesse an Sammelaktionen

Franz Reitberger, Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) referierte über die Erfahrungen aus der bayerischen Alt-Handysammelaktion "Handy clever entsorgen", bei der VERE die Trägerschaft übernahm.

Herr Reitberger betonte ein großes öffentliches Interesse an der Sammelaktion, an der sich innerhalb von nur zwei Monaten über 2.000 Schulen, 300 Behörden, Landratsämter und Kommunen, 120 Krankenhäuser und Hochschulen sowie rund 55 Unternehmen beteiligten. Viele Presse-, Rundfunk- und Medienanfragen erreichten und erreichen noch heute das StMUG.

Produktverantwortung 2013

Eine Behördenvertreterin fasste die Veranstaltung treffend zusammen: "Wir müssen erreichen, dass in der gesamten Bevölkerung ein Bewusstsein für das Recycling geschaffen wird." VERE-Vorstand Jochen Stepp kündigte vor diesem Hintergrund an, dass der Austausch über die Produktverantwortung auch im Jahr 2013 fortgeführt wird. "Bei der nächsten Veranstaltung werden wir noch mehr Zeit für gemeinsame Diskussionen einplanen.", fügte Oliver Friedrichs hinzu.

Kontakt

VERE e.V. - Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
Liebigstraße 64
D-22113 Hamburg
Christoph Brellinger
Verbandskommunikation

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