Kein "weiter so" in der Verkehrspolitik

Staat muss Infrastrukturfinanzierung sichern
(PresseBox) (Ludwigshafen/Saarbrücken, ) Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Saarland und in Rheinland-Pfalz kritisieren in ihren heute (6. Februar 2013) vorgelegten verkehrspolitischen Grundsatzpositionen "Infrastruktur - Wege für morgen" die seit Jahren völlig unzureichende Ausstattung der Etats für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden. Diese führe inzwischen zu spürbaren Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur mit negativen Folgen für Menschen, Wirtschaft und Umwelt.

"Ein einfaches 'weiter so' ist nicht mehr verantwortbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Peter Adrian, Präsident der IHK für die Pfalz in Ludwigshafen in seiner Funktion als Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. "Denn eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und sichert Wachstum und Beschäftigung in den Regionen." Dies gelte in besonderem Maße für das Saarland, dessen Wirtschaft einen besonders hohen Exportanteil aufweise, erläutert Dr. Richard Weber, Präsident der IHK Saarland. "Für den Erfolg unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb ist eine gut ausgebaute, leistungsfähige Infrastruktur, die eine schnelle, flexible und zuverlässige Mobilität von Personen und Gütern gewährleistet, unerlässlich", so Weber.

Die Wirtschaft finanziere Infrastruktur über Steuern und Abgaben mit. Hinzu kämen jährlich rund 3,5 Milliarden Euro, die die Unternehmen seit 2005 für die Lkw-Maut aufbringen müssen, so die IHKs. Angesichts steigender Einnahmen aus dem Verkehr müssten nun auch Bund und Länder ihrer Verantwortung nachkommen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Sechs Projekte als vordringlich identifiziert

Den Ansatz des Bundes, zukünftig vor allem dort zu investieren, wo der Bedarf am höchsten ist, unterstützt die Wirtschaft grundsätzlich. Die beteiligten IHKs haben daher für den Straßenverkehr sechs vordringliche Projekte identifiziert. Diese müssten jetzt bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 unbedingt berücksichtigt werden. "Aus Sicht der saarländischen Wirtschaft sind die Lückenschlüsse auf den Autobahnen und Bundestraßen in Richtung Rheinland, Luxemburg und Süddeutschland wichtige Anliegen", präzisiert Dr. Richard Weber. "Außerdem müssen Erhalt und Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur gewährleistet werden. Dies gilt vor allem für die Moselschleusen und die Beschleunigung der Schienenschnellverkehrsverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris, um in Konkurrenz mit dem Südast über Straßburg dauerhaft wettbewerbsfähig zu blieben."

Weiter fordern die IHKs eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Verkehrsmärkten. So setzen sie sich für die Förderung von technischen Innovationen in Verkehr und Logistik wie Telematik oder Routenplanungssysteme ein. Da die IHKs einen leistungsfähigen ÖPNV für unerlässlich halten, fordern sie faire Chancen für mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen im ÖPNV. Außerdem muss vor allem die Landespolitik dafür sorgen, dass die Stadtzentren für Kunden, Lieferanten, Bewohner und Touristen gleichermaßen attraktiv und erreichbar bleiben, so die IHKs.

Das neue verkehrspolitische Grundsatzpapier ist Beschlusslage aller IHKs in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Es enthält die Forderungen der Wirtschaft an die Politik und dient der besseren Information der Öffentlichkeit.

Die sechs vordringlichen Projekte:

1. A1 | Lückenschluss zwischen AS Kelberg und AS Blankenheim (RLP/NRW)
2. B10 | Vierstreifiger Ausbau von Hinterweidenthal bis Landau
3. B10 | 2. Rheinbrücke Wörth - Karlsruhe (Nordbrücke) (RLP/BW)
4. B8 / B14 | Mehrstreifiger Ausbau zwischen der nordrhein-westfälischen und der hessischen Landesgrenze
5. A643 | Sechsstreifiger Ausbau zwischen AK Mainz Süd und AD Mainz (Mainz-Finthen)
6. A8 | Lückenschluss zwischen AS Merzig-Wellingen und AS Merzig-Schwemlingen (Saar/Lux)

Das verkehrspolitische Grundsatzpapier steht auf der Homepage der IHK Saarland (www.saarland.ihk.de) unter der Kennzahl 102 zum Download bereit und ist als Broschüre unter Telefon 0681/9520-800 in der IHK Saarland zu beziehen.

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