Wiedereinführung der Vermögenssteuer kein Königsweg zur Sanierung der Kommunalfinanzen

Rat der Stadt Bonn auf dem Holzweg!
(PresseBox) (Bonn, ) Mit seinem Beschluss vom 31.01.2013, dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten, zeigt der Rat der Stadt Bonn wenig Fingerspitzengefühl für die Belange der regionalen Wirtschaft. Schon jetzt ist absehbar, dass bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Lasten im Wesentlichen von den Unternehmen gezahlt werden. "Die Wirtschaft wird dadurch unmittelbar zusätzlich belastet und notwendige Finanzmittel für Investitionen werden abgezogen. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen am Standort ist hoch", sagt Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/ Rhein-Sieg.

Zwar müssen die öffentlichen Haushalte saniert werden. Der Weg dahin führt jedoch nicht über Steuererhöhungen, sondern über Einsparungen. Die Unternehmen tragen mit der jüngst erhöhten Gewerbesteuer und der Grundsteuer in einem hohen Maß zur Deckung der Kosten der Kommunen bei. Mit einer Vermögenssteuer geht der Staat nun auch noch an die Substanz der Unternehmen.

"Hier ist Augenmaß gefordert - es ist nicht ratsam, eine Kuh im Übermaß zu melken", bemerkt Dr. Hille. Fraglich ist auch, was von einer Vermögenssteuer im Stadtsäckel ankommt, sind doch die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer nach den Vorstellungen der Parteien nicht zur Sanierung der Kommunalhaushalte vorgesehen.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1996 wurde seinerzeit durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer gegenfinanziert. Zwischenzeitlich haben wir eine höhere Erbschaftsteuer sowie eine kürzlich wieder erhöhte Grunderwerbssteuer.

Die Wiederbelebungspläne von SPD, der Grünen und der Linken zur Vermögensteuer zeigen deutlich, dass auf dem Rücken der Unternehmender der mangelnde Wille zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgetragen werden soll. Dies ist für die Unternehmen nicht akzeptabel.

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Claudia Engmann
Hauptgeschäftsführung / Öffentlichkeitsarbeit
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