DVPT e.V.: Zuständigkeiten für Netzinfrastrukturen und digitalen Verbraucherschutz müssen endlich zentral in einem Bundesministerium gebündelt werden

(PresseBox) (Offenbach, ) Deutschlands und Europas Netzstrukturen sind die Basis für die wachsenden Anforderungen privater Nachfrager und wirtschaftlicher Erfordernisse. Eisenbahn- und Straßenverbindungen, Gas- und Stromleitungen, Informations- und Kommunikationsnetze stehen vor einem gewaltigen Investitionsschub. Dies zeigt uns derzeit beispielhaft der überfällige und inzwischen beschleunigte Breitbandausbau. Die Infrastrukturnetze müssen ausgebaut oder modernisiert werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission sind dazu in Europa bis zum Jahre 2020 etwa gigantische zwei Billionen Euro erforderlich.

Wenn Deutschland das Land der wirtschaftlichen Prosperität und modernen Infrastrukturen bleiben soll, müssen die Voraussetzungen für die Einleitung notwendiger Planungs- und Gesetzgebungsverfahren gestrafft und in einem Bundesministerium zusammengeführt werden.

Dies auch mit dem Blick auf die immer stärker werdende Verbindung von Netzen, Diensten und Anwendungen die in vielfältiger Weise zu neuen Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsketten führen. Diese weltweiten Dienste und die immer neu entstehenden Angebote, überraschen die Politik und Gesetzgebung unvorbereitet und offenbaren große Lücken im bestehenden Rechtsrahmen.

Over-the-top-Geschäftsmodelle und die mobile Technologierevolution entwickeln eine Eigendynamik, die Verbraucher und Unternehmen zusätzlich in besorgniserregende Ausspähungen bringt. Es lässt sich nicht mehr verhindern, dass Mitarbeiter ihre Smartphones mit den unterschiedlichsten Programmen mit ins Unternehmen bringen. Meist nutzen sie die Geräte privat und geschäftlich. Seitenlange AGBs für eine App verstecken wortreich, in welcher Weise sensible Daten aus dem Smartphone abgeschöpft werden dürfen. Vielfältige Datenschutzregeln sind dagegen oft hilflose Versuche, um Anwendungen und Netzwerke in ihrem Datenhunger und Missbrauch bremsen zu wollen und stellen den meist aussichtslosen Versuch dar, die Flut von Neuerungen in geregelte Bahnen zu lenken.

Alle diese Aspekte machen aber deutlich, dass die vielfältigen politischen Ressortzuständigkeiten den notwendigen Anforderungen längst nicht mehr gerecht werden. Ebenso erfordert die Sicherung des Wettbewerbs ein starkes und transparentes Regulierungsrecht wie es für die Bundesnetzagentur heute schon in einigen Sektoren geschaffen wurde. Die Fragen von Netzen, Diensten und Anwendungen mit dazugehörigen Rechtsrahmen und Datenschutzanforderungen benötigen einen bereichsübergreifenden Blick. Aus Sicht des DVPT möglichst in einem Ministerium, das sich vorausschauend mit den Entwicklungen weltweit beschäftigt und in der Lage ist, parallel Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Seit mehreren Jahren wird im politischen Bereich, in Zukunftskongressen und in den betroffenen Branchen jeweils zum Beginn einer neuen Legislaturperiode die Forderung nach einem Infrastruktur- oder Netzministerium mit herausgehobener Kompetenz erhoben. Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT) appelliert im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl an alle politischen Entscheidungsträger für die Umsetzung einer solchen Lösung.

Weitere Informationen unter: http://www.dvpt.de/

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