Gerichtlich prüfen lassen: DAkkS-Finanzierungspraxis

Für die Privatwirtschaft nicht mehr akzeptabel
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Der Deutsche Verband unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) will die Gebührenordnung, deren Anwendung und die Finanzierungspraxis der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) gerichtlich überprüfen lassen. Dies hat der VUP-Vorstand in seiner Sitzung am 14.02.2013 beschlossen. Gleichzeitig wies der Verband darauf hin, dass er die DAkkS in deren Funktion nicht in Frage stelle. „Der Unternehmerverband stehe als Interessenvertretung der Branche hinter dem hoheitlich geführten Akkreditierungs- und Notifizierungssystem sowie der nationalen Akkreditierungsstelle“ heißt es in der VUP-Nachricht vom 20.02.2013.

Dass die Kosten der „nunmehr amtlichen Überwachung“ des Qualitätsmanagements von Laboratorien um durchschnittlich mehr als das Doppelte gestiegen seien, hatte der VUP bereits im Oktober 2012 veröffentlicht und kommt nun zu folgendem Schluss: „Viele kleinere mittelständische Unternehmen könnten sich die Akkreditierung ihres Qualitätsmanagements heute kaum noch leisten und zögen in Erwägung aus dem System auszusteigen. Damit greife der Staat über seine für den Betroffenen kaum nachvollziehbare Gebührenverordnung mittelbar in den Markt ein“, so der VUP. Für die Privatwirtschaft sei das nicht mehr akzeptabel. Außerdem teilte der Interessenverband mit: „Auch im europäischen Vergleich sähen sich deutsche Laboratorien durch die hohen, zum Teil intransparenten Gebührensätze benachteiligt“.

Den Grund für den Anstieg der Kosten sieht der Unternehmensverband in der Umstrukturierung des deutschen Akkreditierungssystems und der Einführung behördlicher Strukturen – vor allem in der vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgegebenen Finanzierungsstruktur der DAkkS. Diese soll einer eingehenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Als Interessenverband unabhängiger Prüflaboratorien bietet der VUP seinen Mitgliedern an „alle beanstandungswürdigen Gebührenbescheide ab sofort einer eigens eingerichteten, verbandsinternen Beschwerdestelle vorzulegen. Auf der Basis fallbezogener anwaltlicher Prüfungen wird die weitere Vorgehensweise abgeleitet“. Die Kosten dieser Beratung wolle der VUP tragen. Außerdem werde beabsichtigt, ausgewählte Fälle gegebenenfalls über mehrere Instanzen vor Gericht fachlich und finanziell zu begleiten. „Hiermit ist beabsichtigt, in parallelen Musterverfahren im Rahmen der Widerspruchverfahren zu einer generellen gerichtlichen Klärung dieser Problematik zu gelangen“, erläuterte der Verband abschließend.

Quelle: http://www.vup.de/...

Mit der Veranstaltung DAkkS-aktuell hat Klinkner & Partner in den vergangenen Jahren regelmäßig über die aktuelle Akkreditierungspraxis informiert. In 2013 wird das Unternehmen die DAkkS bezüglich ihrer Audits im Fokus haben und die Möglichkeiten der flexiblen Akkreditierung informieren. Hier die Veranstaltungen dazu:

Forum Labormanager/in, 24. bis 25. Juni 2013
DAkkS – Audits, 12. September 2013, Potsdam
DAkkS – flexible Akkreditierung,13. September 2013, Potsdam

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