Offener Brief an Minister Altmaier und Rösler: Energiewende sichern – nicht ausbremsen

Windwärts-Geschäftsführer Lothar Schulze kritisiert Vorschläge der Ministerien zum EEG und macht Vorschlag zur Strompreissenkung
(PresseBox) (Hannover, ) In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren „Eckpunktepapier zur Strompreissicherung“ fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe zu einer Entlastung der Stromverbraucher um circa 1,59 Milliarden Euro und entspreche fast dem Gesamtbetrag, den das Eckpunktepapier an Einsparung vorsieht. Sein Argument: "Die Senkung der Stromsteuer ist geboten, da sie eingeführt wurde, um die negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung zu bewältigen. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien von fast 25 Prozent an der Stromerzeugung ist es folgerichtig, die Steuer um diese Quote zu senken." Die Vorschläge der Minister bezeichnet Lothar Schulze als ein Papier zur Begrenzung der Energiewende. Die Maßnahmen setzten den Vertrauensschutz für Bestandsprojekte außer Kraft, benachteiligten mittelständische Unternehmen und Beteiligungsprojekte und reduzierten die Vergütung von Onshore-Windstrom um mehr als 20 Prozent.


Hier der Wortlaut des Offenen Briefs:

Energiewende sichern – nicht ausbremsen



Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Minister Dr. Rösler,

für die Bundesregierung gibt es eine einfache und effektive Möglichkeit, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen: Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! Das wäre eigentlich schon längst geboten. Denn durch diese Steuer soll umweltschädlicher Strom verteuert werden, und durch die Einnahmen sollen Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung erlöst werden. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von fast 25 % ist es folgerichtig, diese Steuer entsprechend um ein Viertel zu verringern. Das würde die Stromverbraucher um ca. 1,59 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, ein Betrag, der fast vollständig der in Ihrem Eckpunktepapier genannten Einsparung entspricht.

Da Sie diese effektive Möglichkeit nicht erwägen, befürchte ich, dass folgende Agenda hinter Ihren Vorschlägen steckt. Nicht der Strompreis soll „gebremst“ werden, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – und damit die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende. Denn die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen würden vor allem eines bewirken: die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien extremen Unsicherheiten und Risiken auszusetzen.

Was ist an den Vorschlägen so gefährlich?
  • Die Maßnahmen setzen den Vertrauensschutz für Bestandsprojekte außer Kraft, indem die Vergütung nachträglich verringert werden soll. Dies höhlt das Vertrauen in die Politik und die von ihr gesetzten Rahmenbedingungen aus –
  • eine der wichtigsten Grundlagen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Wirtschaftsstandortes Deutschland!
  • Die Streichung der Vergütung für Neuanlagen in den ersten fünf Monaten soll offenbar Investoren gezielt abschrecken. Mittelständische Unternehmen und Bürgerbeteiligungsprojekte können sich diese Unsicherheiten nicht leisten. Die schwarz-gelbe Regierung sorgt somit dafür, dass finanzstarke Großkonzerne bevorteilt werden.
  • Verbunden mit der geplanten Streichung heute gesetzlich zugesicherter Boni für Repowering und Systemdienstleistungen bedeutet die pauschale Kürzung der EEG-Vergütung auf 8 Cent/kWh für die Windenergie an Land eine Reduzierung um mehr als 20 % gegenüber dem aktuellen Niveau. Das ist nicht zu verkraften und wird den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum Erliegen bringen. Damit plant die Bundesregierung, ausgerechnet die günstigste der erneuerbaren Energien abzuwürgen – ein eklatanter Widerspruch zum angeblichen Ziel der Kostensenkung!
Während die einzelnen Maßnahmen teilweise drastische Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden, werden die laut Eckpunktepapier erzielbaren Einsparungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen. Volkswirtschaftlich ist sogar das Gegenteil zu befürchten. Die Verlangsamung des Ausbaus und die dadurch in Kauf genommene Krise der Branche der erneuerbaren Energien würde zum Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in einer Höhe führen, die die geplanten „Einsparungen“ bei weitem übersteigt. Zudem würde Deutschland weiterhin hohe Importrechnungen für Energie zahlen – alleine im Jahr 2011 etwa 87 Mrd. Euro – und den steigenden Preisen fossiler Energieträger ausgeliefert bleiben.

Zu all den negativen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen kommt hinzu, dass sie ungeeignet sind, die geplante Begrenzung der EEG-Umlage zu erreichen. Dazu bedarf es vielmehr der Lösung der strukturellen Probleme der EEG-Umlageberechnung und des so genannten Wälzungsmechanismus. Solange die EEG-Umlage durch die Differenzkosten zum Spotmarktpreis an der Strombörse EEX in Leipzig gebildet werden, und dieser Preis durch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien systematisch gesenkt wird, steigen die Differenzkosten und damit die Umlage automatisch. Bezeichnenderweise fehlen im Eckpunktepapier Vorschläge zur Lösung dieses Problems.

Ihr Eckpunktepapier müsste eigentlich mit „Energiewende begrenzen“ überschrieben sein. Die dort gemachten Vorschläge dienen weder der sinnvollen Weiterentwicklung des EEG, noch läuten sie einen Systemwechsel ein. Vielmehr untergraben sie die Ziele der Energiewende und des EEG und verzögern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie zeigen, dass diese Bundesregierung einer durch die Bürgerinnen und Bürger sowie eine mittelständisch geprägte Branche getragenen Energiewende und Energieversorgung misstrauisch bis ablehnend gegenübersteht. Denn diese bisher maßgeblichen Akteure des Ausbaus erneuerbarer Energien werden durch die Vorschläge massiv in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten. Es scheint, dass dieser Regierung eher daran gelegen ist, die Lebensdauer des abgewirtschafteten Systems der fossilen und atomaren Stromproduktion künstlich zu verlängern und so die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern.

Die gesamte, von mächtigen Interessengruppen und mit ihnen verbündeten Politikern losgetretene Strompreisdebatte, stellt ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar. Solange die enormen externen Kosten der fossilen und atomaren Stromerzeugung von den Steuerzahlern bezahlt und damit versteckt werden, wird die Wahrheit über die Kosten der verschiedenen Energieträger bewusst verschleiert. Würden diese Kosten auf die Stromrechnung umgelegt, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Fall ist, bräuchten wir überhaupt kein EEG. Denn dann wäre offensichtlich, was wir heute schon wissen: Die erneuerbaren Energien sind günstiger. Diese Wahrheit scheint aber politisch unbequem zu sein.

Die Wind- und Solarenergieprojekte unseres Unternehmens und anderer sind keine Kostentreiber, sondern zukunftsorientierte Projekte, die Ressourcen schonen, die Umwelt schützen, dauerhaft die Energieversorgung sichern, Energieimporte verringern sowie Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung schaffen.


Den Brief sowie eine Infografik zum Alternativvorschlag zur Senkung des Strompreises finden Sie zum Herunterladen auf den Internetseiten der Windwärts Energie GmbH.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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