Aderlass für Hightech-Nutzer

Rundfunkgebühren für Computer belasten Kleinunternehmer / Abgaben und Steuern zusammen höher als Netto-Gerätepreis / Umstrittene Fernsehgebühr teurer als DSL-Flatrate
BITKOM e.V. (PresseBox) (Berlin, ) Für den Bäcker oder Handwerker um die Ecke könnte moderne Datentechnik bald zum teuren Vergnügen werden: Kleinbetriebe und Freiberufler gehören zu den Leidtragenden der angekündigten Ausweitung der Rundfunkgebühren auf PCs. Viele von ihnen haben keinen Fernseher in den Büros, sollen ab 2007 aber trotzdem die volle GEZ-Gebühr zahlen – weil die TV-Abgabe dann auch für Internet-PCs eingeführt werden soll. Die Gebühr liegt mit 17,03 Euro höher als manche DSL-Flatrate. „Allein das zeigt, wie absurd das ganze Vorhaben ist“, kommentiert Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

Durch die GEZ verteuert sich die Arbeit am PC oder Notebook drastisch, zeigt eine Berechnung des BITKOM. Bei einer vierjährigen Nutzung laufen 817 Euro TV-Gebühren auf. Die Käufer eines durchschnittlichen Computers, der netto 850 Euro kostet, müssen darüber hinaus künftig 210 Euro an Steuern und Abgaben befürchten: Die Mehrwertsteuer steigt nächstes Jahr auf 19 Prozent und die Verwertungsgesellschaften fordern eine Urheberrechts-Abgabe von nahezu 50 Euro. Die Gesamtbelastung durch alle Abgaben würde damit auf fast 1.030 Euro pro PC steigen – das ist wesentlich mehr als der Netto-Kaufpreis.

„So werden Unternehmer bestraft, die den Internet-Anschluss oft nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und ihre elektronische Steuererklärung nutzen“, kritisiert Berchtold. „Das widerspricht dem Ziel der Bundesregierung, die Vernetzung zu fördern.“ Der BITKOM schlägt vor, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu verteilen. „Die GEZ-Gebühr darf nicht künstlich auf immer mehr Geräte ausgeweitet werden“, fordert Berchtold. BITKOM plädiert dafür, das heutige Inkasso-Modell abzuschaffen. „Wir sind für eine niedrige, nicht gerätebezogene Rundfunkabgabe, die jeder Haushalt und jedes Unternehmen zahlt.“ Gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Handy-TV gehe alles andere an der Sache vorbei. Berchtold: „Dann kann sich die GEZ auch ihre teuren Werbekampagnen sparen, die ebenfalls aus dem Gebührentopf bezahlt werden.“

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BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
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