Das Wett-Monopol: ein Anachronismus im Internetzeitalter

BITKOM kritisiert Vorgehen gegen Bwin / Glücksspiel-Recht nicht mehr zeitgemäß / Private Anbieter haben in Deutschland das Nachsehen
(PresseBox) (Berlin, ) Das Geschäftsverbot für den Sportwetten-Anbieter Bwin stößt in der Internet-Branche auf großes Unverständnis. "Dass ein erfolgreiches Unternehmen ohne erkennbaren Grund von der Politik dicht gemacht werden soll, nützt niemandem", kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Das Land Sachsen, in dem Bwin sein deutsches Büro unterhält, hatte dem Online-Unternehmen am Donnerstag seine Tätigkeit untersagt. Bwin gründet sein privates Wett-Geschäft auf eine Lizenz aus DDR-Zeiten - eine Ausnahme vom sonst gültigen staatlichen Glücksspiel-Monopol.

Der BITKOM hält dieses Monopol für nicht mehr zeitgemäß. Denn die nächste Webseite mit Wettangeboten ist im Internet nur einen Mausklick entfernt. Rohleder: "In der digitalen Welt hat das Wettmonopol längst ausgedient. Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern müssen dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln." BITKOM fürchtet eine schädliche Signalwirkung gerade für frische Unternehmen mit neuen Geschäftsideen im Internet. "Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland", so Rohleder.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige staatliche Sportwetten-Monopol bereits im März für verfassungswidrig erklärt - und den Politikern bis Ende 2007 Zeit gegeben für eine Neuregelung. "Das Gericht nennt ausdrücklich die Möglichkeit, den Markt zu öffnen", sagt Rohleder. Er fordert daher die sächsische Landesregierung auf, ihren harten Kurs gegenüber Bwin zu revidieren. "Auf der Grundlage eines so umstrittenen Gesetzes darf man kein Unternehmen zerschlagen."

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