Hightech-Strategie gute Grundlage für die künftige Innovationspolitik

BITKOM begrüßt Stärkung von E-Government und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für innovative Unternehmen / Hightech-Strategie muss um Bildungsstrategie ergänzt werden / Schwerpunktsetzung steht noch aus
(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat die heute vorgestellte "Hightech-Strategie" der Bundesregierung als gute Basis der künftigen Innovationspolitik begrüßt. "Erstmals wurde damit ein umfassender, ressortübergreifender nationaler Innovationsplan erstellt", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Vor allem die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen der "Forschungsunion" sieht BITKOM als wichtigen Fortschritt an. BITKOM lobt den breit angelegten Ansatz der Strategie, die alle bestehenden Programme zusammenfasst und an verschiedenen Stellen ergänzt.

"Allerdings bleibt die Frage der Akzentuierung der 17 genannten Technologiefelder unbeantwortet. Dies muss nun im Zuge der konkreten Umsetzung und Einzelmaßnahmen erfolgen", sagte Rohleder. So werde bislang ein Viertel der öffentlichen Mittel in die Luft- und Raumfahrt gesteckt, was der Bedeutung vieler anderer Zukunftsfelder nicht gerecht werde. Auch brauche man ein Verfahren, mit dem die künftigen Ergebnisse der einzelnen Programme im Sinne zusätzlicher Arbeitsplätze, Exporte und Technologie-Know-how evaluiert werden. Nicht zuletzt sei zu klären, wie die deutsche Hightech-Strategie mit den entsprechenden Programmen der EU verzahnt werden kann.

Besonders positiv bewertet der BITKOM, dass die Hightech-Strategie viele Defizite des deutschen Innovationssystems erkennt und benennt. Da Deutschland beim Thema E-Government nur "unteres Mittelfeld in Europa" sei, entwickelt das Bundesinnenministerium ein neues E-Government-Programm. Die öffentliche Hand will zudem durch den Einsatz innovativer Technologien die Modernisierung der Verwaltungen vorantreiben. Bei der Finanzierung von Hightech-Infrastrukturen will die Bundesregierung endlich stärker auf Öffentlich-Private Partnerschaften setzen. Ein richtiger Schritt ist aus BITKOM-Sicht auch die geplante Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Gründer und innovative Mittelständler sowie die Einführung einer Forschungsprämie.

Um ihrem Anspruch einer "umfassenden Innovationspolitik" wirklich gerecht zu werden, müssten in einem zweiten Schritt die unterschiedlichen, für die Förderung von Innovationen relevanten Politikfelder noch stärker integriert werden. Rohleder: "Wichtige Themen wie Bildung und Zuwanderung werden in der Strategie zwar angerissen, ihre Bedeutung wird aber unterschätzt und konkrete Maßnahmen fehlen häufig." Ergänzend zu einer Hightech-Strategie brauche Deutschland eine nationale Bildungsstrategie.

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Maurice Shahd
Wirtschaftspolitik und Konjunktur
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