IHK: Keine weitere Erhöhung der Gewerbesteuersätze!

Saarwirtschaft trägt schon jetzt eine Sonderlast von 40 Millionen Euro
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK appelliert an die saarländischen Kommunen, die Gewerbesteuer nicht weiter zu erhöhen. Richtig sei zwar, dass die Städte und Gemeinden zur Sanierung ihrer Haushalte auch auf der Einnahmenseite ansetzen müssten. Das sollte aber in allererster Linie dort geschehen, wo die Hebesätze, Gebühren und Entgelte bislang noch unterdurchschnittlich seien. "Bei der Gewerbesteuer liegen die Saar-Kommunen seit Jahrzehnten bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Schmerzgrenze ist hier längst erreicht. Eine weitere Anhebung würde die Investitionsfähigkeit der Unternehmen mindern und dem Standort schaden", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Nach Berechnungen der IHK beträgt die Mehrbelastung der Saar-Unternehmen durch die hohen Hebesätze derzeit schon rund 40 Millionen Euro jährlich. Auf die "hohe Belastung" durch die Gewerbesteuer weist auch Prof. Junkernheinrich in seinem Gutachten zur Finanzlage der Saar-Kommunen hin. Laut Gutachten ist es bei der Grundsteuer B genau umgekehrt. Hier liegen die Hebesätze deutlich unter dem Niveau der westdeutschen Flächenländer.

Zur Sanierung ihrer Finanzen müssen die Kommunen aus Sicht der IHK insbesondere auch die Ausgabenseite ihrer Haushalte auf den Prüfstand stellen. Giersch: "Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich zeigt insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben beträchtliche Einsparmöglichkeiten auf. Diese gilt es konsequent zu nutzen."

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