IHK-Appell an Landeshauptstadt: Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen!

Giersch: Saarland darf nicht Hochsteuerland für Unternehmen werden
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK appelliert eindringlich an die Stadt Saarbrücken, den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht wie geplant zu erhöhen. Richtig sei zwar, dass die Stadt zur Sanierung ihres Haushaltes auch auf der Einnahmenseite ansetzen müsse. "Das sollte aber in allererster Linie dort geschehen, wo die Hebesätze, Gebühren und Entgelte bislang noch unterdurchschnittlich sind. Das ist bei der Gewerbesteuer nicht der Fall. Im Gegenteil: Hier liegt die Landeshauptstadt seit Jahrzehnten bereits in der Spitzengruppe der deutschen Städte gleicher Größenordnung. Die vertretbare Obergrenze ist längst erreicht, zumal sich unsere Wirtschaft weiter im Strukturwandel befindet. Eine weitere Anhebung der Steuerlast würde die Investitionsfähigkeit der Unternehmen mindern und dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken schaden", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.

Gewerbesteuerzahler stellen Großteil der Arbeitsplätze

Betroffen seien in Saarbrücken zwar nur 20 Prozent aller dort ansässigen Unternehmen. Diese stellten aber den Großteil der Arbeitsplätze. Nach Schätzung der IHK entfallen auf diese Unternehmen mehr als 80 Prozent aller Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt.

Mit der kräftigen Anhebung des Hebesatzes schade die Stadt der Wirtschaft, Arbeitnehmern und gerade auch der Industrie. Landesweit betrage die Mehrbelastung der Saar-Unternehmen durch die hohen Hebesätze bereits rund 40 Millionen Euro jährlich. Giersch: "Nach den inzwischen bereits beschlossenen Erhöhungen der Gewerbesteuer in anderen Saar-Kommunen droht das Land durch die Anhebung des Hebesatzes in Saarbrücken mehr und mehr zum Hochsteuerland für Unternehmen zu werden. Dazu darf es nicht kommen: Ein Spitzenplatz in der Steuerlast würde die industriepolitische Strategie der Landesregierung eindeutig konterkarieren." Im Industrieland Saarland weist Saarbrücken mit 144 Industriearbeitsplätzen je 1.000 Einwohner einen besonders hohen Industriebesatz auf (Landesdurchschnitt 127, Bund 108).

Die Landeshauptstadt würde mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Prozent in der Spitzengruppe ähnlich großer Landeshauptstädte und Großstädte liegen (vgl. Tabelle). Es ist zwar richtig, dass vergleichbare Städte in Nordrhein-Westfalen wie etwa Mülheim, Hagen oder Wuppertal ebenfalls hohe Gewerbesteuerhebesätze haben. Allerdings haben diese Städte ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B angesichts der gleichfalls großen Haushaltsprobleme inzwischen deutlich erhöht. Sie liegen zum Teil zwischen 100 und 400 Punkte über dem Niveau in Saarbrücken. Giersch: "Eine Schieflage zu Lasten der Wirtschaft, wie sie sich jetzt in unserer Landeshauptstadt abzeichnet, dürfte bundesweit einmalig sein."

Auf die bisher bereits "hohe Belastung" der Saarwirtschaft durch die Gewerbesteuer weist auch Prof. Junkernheinrich in seinem Gutachten zur Finanzlage der Saar-Kommunen hin. Laut Gutachten ist es bei der Grundsteuer B genau umgekehrt. Hier liegt der Hebesatz der Landeshauptstadt - wie in den meisten anderen Saarkommunen - noch deutlich unter dem Niveau vergleichbarer deutscher Städte.

Zur Sanierung ihrer Finanzen muss die Landeshauptstadt aus Sicht der IHK insbesondere die Ausgabenseite ihres Haushaltes auf den Prüfstand stellen. Giersch: "Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich zeigt insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben der Saar-Kommunen beträchtliche Einsparmöglichkeiten auf. Diese gilt es auch in Saarbrücken konsequent zu nutzen."

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