BA-Chef Weise kritisiert Arbeitsgemeinschaften als „Konstruktionsfehler“

(PresseBox) (Berlin, ) Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen als „Konstruktionsfehler“ bezeichnet. Das sagte Weise im Interview mit der Wirtschaftszeitung Business News. „Würden Sie heute zehn Profis in einen Raum sperren und sagen, ihr kommt erst wieder raus, wenn ihr das ideale Modell gefunden habt – es wäre sicher nicht die Arbeitsgemeinschaft in der heutigen Organisationsform auf dem Zettel“. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen hatte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitsämter mit den kommunalen Sozialämtern in Arbeitsgemeinschaften (Argen) zusammengefasst. Seither gibt es Kritik, weil die Kompetenzen nicht klar zuzuordnen sind. BA-Chef Weise glaubt dennoch an die Zusammenarbeit: „Die BA kann etwas beitragen, was die Kommunen nicht leisten können: Transparenz etwa, oder Controlling“. Einzelne Argen könnten sich so an jeweils besser arbeitenden orientieren. „Das ist eine lernende Organisation, und das gibt es im kommunalen Bereich nicht“, sagte Weise.

Beim Thema Überschüsse im Haushalt der BA von bis zu zehn Milliarden Euro erneuerte Weise seine Forderung, diese nicht zu einer weiteren Absenkung der Arbeitslosenbeiträge noch unter die geplanten 4,5 Prozent ab 2007 zu verwenden. „Es wäre nicht schön, wenn man den Beitragssatz senkt und ihn dann wieder erhöhen muss“, sagte der BA-Chef. Laut interner Rechnung reiche der Bundesagentur ein Satz von 4,5 Prozent gerade einmal dazu, bis 2010 ohne Defizit wirtschaften zu können.

Den Vorwurf der Gewerkschaften, die BA habe die Überschüsse vor allem auf dem Rücken der Schwächsten erzielt, wies der Agentur-Chef zurück. „Dem widersprechen wir sehr sachlich, sehr unaufgeregt, aber eindeutig“, sagte Weise zu Business News. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, bei der alles versucht wurde, erhalte immer noch zu 36 Prozent Förderung der BA. Außerdem gingen in diesem Jahr 80.000 Menschen weniger vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II über als vorhergesagt. „Das beweist doch, dass wir eben nicht zu Lasten der schwierigen Kunden sparen“, betonte Weise.

Was die hohen Kosten für Hartz IV angeht, so spricht Weise von einer „Fehlkalkulation“. Er sei an den Berechnungen nicht beteiligt gewesen, aber man habe wohl die Gruppe der Bedarfsgemeinschaften nicht so groß erwartet. „Das ist nachträglich gesehen ein Fehler“, urteilt Weise. „Wenn man in der Verantwortung steht, ein System zu designen, muss man eben auch Simulationen machen.“

Zu seiner persönlichen Zukunft als Vorstandsvorsitzender der BA sagte Weise: „Die Aufgabe ist noch nicht zu Ende“. Er wolle nicht als Manager in die Geschichte eingehen, „der etwas aufgewirbelt, aber nicht zu Ende gebracht hat“. Es gilt ohnehin als sicher, dass der Manager für weitere Jahre verpflichtet wird: Der Verwaltungsrat wie auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatten sich zuletzt für Weise ausgesprochen. Dazu der BA-Chef: „Ich muss keine Bewerbung mehr abgeben. Man sieht ja, was ich mache.“

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