Nichts als Makulatur

VERBRAUCHER INITIATIVE kritisiert Kabinett-Beschluss zum Verbraucherinformationsgesetz
(PresseBox) (Berlin, ) Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes ist nach Ansicht der VERBRAUCHER INITIATIVE "nicht mehr als bedrucktes Papier". Minister Seehofer habe auch die zweite Chance zur Stärkung der Verbraucherrechte verpasst.

Das Gerangel um das Verbraucherinformationsgesetz zeigt, wie aus einem ehemals großen Vorhaben ein bürokratisches Vehikel wird. "Anstatt ihre Informationsrechte zu stärken, macht der Gesetzentwurf Verbraucher zu Bittstellern bei Behörden", kritisiert Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE.

Das Verbraucherinformationsgesetz trage seinen Namen zu Unrecht, solange es sich nur mit Behördendaten befasst und keinerlei Auskunfts- und Informationspflichten für Unternehmen vorsieht. Zudem sei es sachlich nicht zu begründen, warum Verbraucher sich nur über Lebensmittel, Spielzeuge und Kosmetika erkundigen dürften.

Georg Abel: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die vom Bundespräsidenten verordnete Denkpause ungenutzt hat verstreichen lassen." Die VERBRAUCHER INITIATIVE fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, sich für Verbraucherrechte und echte Markttransparenz stark zu machen und die notwendigen Änderungen des Gesetzes zu beschließen.

In den nächsten zwei Jahren wird sich zudem zeigen müssen, ob die zuständigen Behörden ihre Gestaltungsspielräume zugunsten der Verbraucher nutzen. Für Fälle, in denen die Länderministerien und -behörden künftig von sich aus informieren müssen, werden zudem Verbraucherinnen und Verbraucher sehr genau beobachten, ob das kontraproduktive Zuständigkeitswirrwarr nun endlich der Vergangenheit angehört.

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