Verheugen und Portman sollen Transatlantischen Wirtschaftsrat leiten

Abkommen zwischen EU und USA zur ökonomischen Zusammenarbeit / Vertragsentwurf dokumentiert die WirtschaftsWoche auf wiwo.de
(PresseBox) (Düsseldorf, ) EU und USA werden bei ihrem Gipfeltreffen am 30. April in Washington einen Transatlantischen Wirtschaftsrat gründen, der die Zusammenarbeit zwischen den beiden Wirtschaftsräumen vorantreiben soll. Nach Informationen der WirtschaftsWoche aus deutschen und amerikanischen Diplomatenkreisen sollen voraussichtlich EU-Industriekommissar Günter Verheugen und Robert Portman, Leiter des einflussreichen amerikanischen Office of Management and Budget, das hochrangige Gremium leiten. Mit dem Wirtschaftsrat soll ein neuer Rahmen geschaffen werden, um transatlantische Handels- und Investitionsbarrieren aus dem Weg zu räumen. Zugleich will Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin mit dem Gremium erreichen, dass die europäisch-amerikanische Wirtschaftsintegration auch nach Ende der deutschen EU-Präsidentschaft fortgeführt wird. Das Gremium soll nach Informationen aus dem Kanzleramt relativ klein sein, um schlagkräftig zu bleiben. Der Rat soll mindestens einmal im Jahr zusammentreffen, die Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration sollen „halbjährlich“ überprüft werden.

In dem Rahmenabkommen zur „transatlantischen wirtschaftlichen Integration“, das der Wirtschaftswoche als Entwurf vorliegt (in ihrer Online-Ausgabe wiwo.de dokumentiert), werden sich USA und EU auf ein umfassendes Arbeitsprogramm für die bessere transatlantische Zusammenarbeit verständigen. Wörtlich heißt es: „Wir wollen die transatlantische Wirtschaftsintegration stärken, um damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Leben unserer Menschen zu verbessern.“ Um den Abbau bürokratischer Hürden zu beschleunigen, sind in mehreren Bereichen sogenannte „Leuchtturmprojekte“ vorgesehen, die zügig umgesetzt werden. Geplant sind Projekte zum Schutz geistigen Eigentums, bei der Sicherheit des Handels durch gegenseitig akzeptierte Standards, bei der Kontrolle gegen Terrorismus oder Internetkriminalität, im Bereich der Finanzmärkte mit gegenseitig anerkannten Bilanzierungsregeln und auf dem Gebiet von Technologie und Forschungspolitik. Bei letzterem ist eine bessere Abstimmung der Innovationspolitik geplant, unter anderem mit einer „hochrangigen Innovations-Konferenz im Bereich der gesundheitsbezogenen Industrien“. Diese „Leuchtturmprojekte“, so heißt es wörtlich in dem Text, sollen „innerhalb von sechs bis acht Monaten Fortschritte erzielen“, spätestens aber bis zum nächsten Gipfeltreffen der EU und USA 2008.

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