Bundesregierung legt ERP-Gesetzentwurf auf Eis

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Die Bundesregierung hat das parlamentarische Verfahren für ihren Gesetzentwurf zum ERP-Sondervermögen vorerst gestoppt, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer Online-Ausgabe wiwo.de. Mit dem Gesetzentwurf wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Marshall-Plan-Vermögen ("European Recovery Programm" - ERP) an die staatseigene KfW-Bankengruppe übertragen und einen Teil für den Bundeshaushalt abzweigen. Dagegen hatten amerikanische Regierungsvertreter protestiert. In einem Schreiben vom 16. März kritisierten amerikanische Diplomaten im Auftrag des US-Außenministeriums: "Die vorgeschlagene Verschiebung dieser Gelder zum Stopfen eines Budgetlochs entspricht nicht dem Verwendungszweck, wie der in dem amerikanisch-deutschen Abkommen zur Wirtschaftszusammenarbeit von 1949 vereinbart wurde."

Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hält den Stopp des Verfahrens für "völlig angemessen". Die Ergebnisse der Anhörung, die am vorigen Montag im Bundestag stattfand, müssen laut Fuchs durchdacht und berücksichtigt werden und dann in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Der CDU-Politiker, der Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ist, betont, "dass bei diesem wichtigen Vorgang das Parlament entsprechend beteiligt werden muss."

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