IHK begrüßt BGH-Entscheidung zum Internet-Verkauf gefälschter Markenprodukte

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK Saarland hat ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verkauf von gefälschten Markenprodukten auf Internetplattformen begrüßt. Danach müssen Ebay und andere Internetauktionshäuser den Verkauf von gefälschten Markenprodukten auf ihren Plattformen unverzüglich sperren, wenn sie vom rechtmäßigen Markenrechtsinhaber auf klar erkennbare Fälschungen hingewiesen werden. Allerdings macht der BGH in seinem Urteil (Az.: I ZR 35/04) deutlich, dass die Auktionshäuser keine unzumutbaren Prüfungspflichten haben, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Internetauktionshäuser sind jedoch verpflichtet – so der BGH - technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte Markenprodukte nicht im Internet angeboten werden können. Die IHK Saarland sieht in der Entscheidung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Produktpiraterie.

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