IHK Saarland: Kabinettsentwurf zu BIDs zügig umsetzen

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK begrüßt, dass die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung – kurz BIDs genannt – schaffen will. Einzelhändler, Gewerbetreibende und Immobilieneigentümer werden dadurch neue Möglichkeiten zur Aufwertung ihres Geschäftsviertels eingeräumt. Aus Sicht der IHK könne dadurch auch dem Bedeutungsverlust unserer Innenstädte entgegengewirkt werden. Die IHK appelliert deshalb an den saarländischen Gesetzgeber, den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Schaffung von BIDs rasch umzusetzen.

Der Gesetzentwurf basiert auf den Prinzipien Eigeninitiative, Selbstorganisation und Eigenverantwortung. Er beherzigt damit die wesentlichen Faktoren, die erfüllt sein müssen, damit BIDs erfolgreich arbeiten können. Das zeigen die Pilotprojekte in Hamburg und Hessen, wo bereits BID-Gesetze in Kraft sind.

Die IHK weist ausdrücklich darauf hin, dass durch dieses Gesetz keine Kommune, kein Stadtteil und auch kein Gewerbeverein verpflichtet wird, ein BID zu gründen. Die IHK rät allerdings Eigentümern und Gewerbetreibenden in jenen Kommunen, in denen sich Handlungsbedarf zur Aufwertung des Quartiers aufgestaut hat und aufgrund mangelnder Finanzierung nicht abgearbeitet werden konnte, die Gründung eines BIDs ins Auge zu fassen.

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