Reform der Gewerbesteuer gefährdet Unternehmen

Ausweitung der Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten geplant/BITKOM widerspricht Gerüchten, Großunternehmen zahlten keine Gewerbesteuer
(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gewerbesteuer. BITKOM wendet sich insbesondere gegen Pläne, die Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auszuweiten. „Dies würde dazu führen, dass die Firmen auch dann Gewerbesteuer bezahlen müssten, wenn sie Verluste machen“, erklärt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Das ist ein steuerlicher Angriff auf die Substanz der Unternehmen“, so Rohleder. Werden die geplanten Änderungen des Gewerbesteuergesetzes umgesetzt, wären nach Auffassung von BITKOM viele Unternehmen auch der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) massiv in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht. Als Grund für die vorgesehene Gesetzesänderung wurde von Seiten der kommunalen Spitzenverbände angeführt, gerade Großunternehmen im Raum München zahlten keine Gewerbesteuer. Deshalb sei die geltende Regelung zu verschärfen. Dem hält BITKOM-Geschäftsführer Rohleder entgegen: „Allein die sieben in München ansässigen DAX-Unternehmen, zu denen auch namhafte Häuser der ITK-Branche gehören, zahlen in diesem Jahr 135 Millionen Euro Gewerbesteuer."

Die verstärkte Besteuerung ertragsunabhängiger Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten ist aus BITKOM-Sicht ein völlig untauglicher Versuch, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Denn wenn Unter-nehmen auch in Verlustsituationen Gewerbesteuer zu entrichten hätten, würde ihre wirtschaftliche Substanz noch weiter ausgehöhlt. Bereits mittelfristig beraubten sich die Kommunen also dieser Einnahmequelle, wenn Unternehmen Insolvenz anmelden müssen.

BITKOM erkennt ausdrücklich das Interesse der Kommunen an, ihre Einnahmen zu verstetigen. Es sei jedoch nicht gerechtfertigt, dass die Kommunen in konjunkturell schwierigen Zeiten auf Kosten der Wirtschaft ihre Einnahmen erhöhen. BITKOM-Geschäftsführer Rohleder: „Die Kommunen müssen vielmehr dazu angehalten und in die Lage versetzt werden, für einnahmenschwache Perioden vorsorgen und entsprechend finanzielle Reserven bilden zu können. Die Notwendigkeit, wirtschaftlich und effektiv mit den eigenen Ressourcen umzugehen und dies transparent zu machen, darf nicht nur für die Wirtschaft gelten, sondern auch für die Kommunen.“ Für die finanzielle Schieflage der Gemeindefinanzen könnten, so Rohleder weiter, nicht die Unternehmen verantwortlich gemacht werden.

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Cornelia Kelch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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