BITKOM fordert Innovationsoffensive

(PresseBox) (München, ) - Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor
- Durch Innovation zu mehr Wachstum und Beschäftigung
- BITKOM-Präsident Berchtold: „Unsere Agenda 2010 lautet: Deutschland zum Innovationsstandort Nr. 1 machen!“

Deutschland riskiert seine Innovationskraft und schwächt damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Bei Patentanmeldungen liegt Deutschland international auf Platz 6, bei Forschungsausgaben auf Platz 8 und bei Unternehmensgründungen auf Platz 24. Deutsche Schüler werden in internationalen Vergleichsstudien wie PISA nach hinten durchgereicht, Studienanfänger lassen technische Disziplinen links liegen. Bei Investitionen in Informationstechnik und Telekommunikation liegt Deutschland auf Rang 12, im E-Government auf Rang 31. Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), ist das zu wenig: „Innovation ist die Grundlage unseres Wohlstands. Einen Platz im Mittelfeld können wir uns nicht leisten. Wir müssen international an die Spitze.“ Berchtold fordert hierzu eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens. Berchtold: „Innovation beginnt im Kopf. Wir brauchen einen ‚Digital Mindset’, mehr Begeisterung für Technik und Lust auf Innovation.“ Einzelheiten des umfangreichen Programms sind in einem Grundsatzpapier des BITKOM aufgeführt, das Berchtold in München anlässlich der Hightech-Messe Systems vorstellte. Die Bundesregierung forderte Berchtold auf, Anfang 2004 den Startschuss der Innovationsoffensive zu geben. 2004 ist offiziell zum „Jahr der Technik“ ausgerufen.

Das Weltwirtschaftsforum setzte Deutschland im Jahr 2002 in einer internationalen Innovationsrangliste auf Platz 4. Im Jahr 2001 wurde Platz 3 belegt. Zurzeit herrschten zwar insgesamt noch gute Innovationsbedingungen, allerdings liege Deutschland in wichtigen Feldern nur noch im Mittelfeld oder sogar im letzten Drittel. Um Deutschland bis zum Jahr 2010 zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen, müsse die Politik das Thema Innovation in den Mittelpunkt der aktuellen Reformagenda stellen.

Die Branche der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) liefere Schlüsseltechnologien für Innovationen, betont Berchtold die Bedeutung der von ihm vertretenen Unternehmen. Moderne Informations- und Kommunikationssysteme seien das Nervenzentrum jeder leistungsfähigen Volkswirtschaft und wirkten als Impulsgeber in die gesamte Wirtschaft hinein. Die ITK-Branche hat in den letzten drei Jahrzehnten ein enormes Wachstum erzielt und ist seit 1970 um den Faktor 9 gewachsen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre trugen ITK-Investitionen 18% zum allgemeinen Wirtschaftswachstum bei. Berchtold: „Informations- und Kommunikationssysteme stoßen Innovationen an, Innovationen erzeugen Wachstum und Wachstum stiftet Arbeitsplätze. Diese Wirkungskette müssen wir stärker zur Geltung bringen.“

Berchtold ist Realist: „Natürlich kann man Innovationen nicht erzwingen oder per Kabinettsbeschluss herbeiführen. Aber man kann ein innovationsfreundliches Klima herstellen – in der Gesellschaft, in der Politik und nicht zuletzt in den Unternehmen.“ Hierzu gehöre auch, dass technisch-naturwissenschaftliche Berufe wieder die verdiente gesellschaftliche Anerkennung genießen und „bei jungen Menschen zum Objekt der Begierde werden“, so Berchtold. „Innovation beginnt im Kopf. Persönliche Erfüllung im Beruf, Individualität und Technik sind keine Gegensätze, erst recht nicht Kreativität und Technik.“ Die Aufgabe, Technologiekompetenz in Deutschland zu erhalten und zu steigern, müsse von allen geschultert werden. Die Schulen müssten den Anfang machen. Berchtold: „Innovation braucht Menschen, und die Innovationseliten von morgen werden zurzeit sträflich vernachlässigt.“ Dazu passe der seit Jahren anhaltende Rückgang der Studienanfänger in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Im Jahr 1991 wollten noch 10.000 Abiturienten Physik studieren, 1998 waren es nur noch 5.000. In den kommenden Jahren werden 12.000 bis 14.000 Elektrotechniker in Deutschland fehlen. „Wir bilden definitiv zu wenige Ingenieure aus, um langfristig Spitzen- und Hochtechnologien in Deutschland zu entwickeln“, schlägt Berchtold Alarm.

Hierzu müsse mehr in Bildungsinstitutionen investiert werden. Zurzeit fließen jährlich rund 5% der Staatsausgaben, etwa 45 Milliarden Euro, in die Schulen. Die Arbeitslosigkeit kostet demgegenüber rund 75 Milliarden Euro. „Diese Schieflage der öffentlichen Haushalte müssen wir korrigieren. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sollte jährlich um einen halben Prozentpunkt erhöht werden“, fordert Berchtold. Die Hochschulen sollten mehr Autonomie erhalten und z.B. über die Aufnahme ihrer Studierenden selbst entscheiden können. Im Bildungssektor sieht Berchtold auch die Unternehmen in der Pflicht. Sie müssten auch in schwierigen konjunkturellen Situationen weiter in die Ausbildung junger Menschen und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren.

Ein weiteres Aktionsfeld der BITKOM-Innovationsoffensive liegt in der Politik. Eine aktuelle Umfrage des BDI hat ergeben, dass 70% der Unternehmen einen hohen Verbesserungsbedarf sehen bei den politisch-administrativen Rahmenbedingungen von Innovation. Kritisiert werden die schleppende Genehmigungs- und Zulassungspraxis, rechtliche Hindernisse gegenüber neuen Technologien, die hohe Steuerbelastung und fehlende fiskalische Anreize für Forschung und Entwicklung. Erster und wichtigster Hebel sei eine zurückhaltende Regulierung. Insbesondere die ITK-Wirtschaft mit ihren hohem Innovationstempo und dem rasanten technologischen Fortschritt brauche gesetzliche Regelungen, die dieser Dynamik angemessen sind. In diesem Sinne müsse z.B. die bisherige Kommunikations- und Medienordnung dringend reformiert werden. Einen weiteren Hebel biete das Arbeitsrecht. Deutschland brauche flexible Arbeitsverhältnisse, um innovative Unternehmen zu stärken. Starre Arbeitszeitregelungen hätten im Spitzentechnologiegebereich ausgedient. Die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit solle aufgehoben werden. Berchtold: „Regulierung darf kein Innovationshindernis sein.“

Dringend verbesserungswürdig sei auch der Schutz geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht müsse an die neue digitale Wirklichkeit angepasst werden. Auch Softwareinnovationen müssten Patentschutz genießen können. Nur so ließen sich die hohen Investitionsaufwendungen in Spitzentechnologien amortisieren. Mit Blick auf die EU-Richtlinie zu den so genannten Softwarepatenten forderte Berchtold die Bundesregierung auf, die EU wieder auf Kurs zu bringen.

„Innovation darf auch am öffentlichen Bereich und insbesondere an der Verwaltung nicht vorbeigehen“, so Berchtold weiter. Oberste Priorität müsse der weitere Bürokratieabbau haben. Der öffentliche Sektor solle zudem eine Vorreiterrolle beim Einsatz neuer Technologien übernehmen. Mit der Initiative „Deutschland Online“ will die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit Ländern und Kommunen die wichtigsten Komponenten für ein einheitliches E-Government entwickeln. Zentraler Bestandteil eines flächendeckenden E-Government in Deutschland müsse laut BITKOM die Bürgerkarte sein, ergänzt um den digitalen Personalausweis. Für das Gesundheitswesen hat die Bundesregierung die Einführung einer digitalen Gesundheitskarte Anfang 2006 angekündigt. Dies wird von BITKOM begrüßt, sei aber noch nicht ausreichend. Noch vor der Gesundheitskarte müsse eine ganzheitliche IT-Architektur eingerichtet werden. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass alle involvierten Gruppen – Ärzte, Patienten, Apotheken, Krankenhäuser, Kassen – einheitliche Standards und Schnittstellen nutzen. Berchtold: „Durch einheitliche technische Standards in Verwaltung und Gesundheitswesen lassen sich Kosten in Milliardenhöhe einsparen, Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und eine echte Dienstleistungsorientierung erreichen. Dies entlastet Unternehmen, Bürger und nicht zuletzt den Staat.“

Innerhalb der Wirtschaft müsse die Finanzierungssituation insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen verbessert werden. Durch den Zusammenbruch des Risikokapitalmarkts fehle gerade den technologieorientierten mittelständischen Unternehmen das wichtigste Finanzierungsinstrument für die innovationsstarke Forschung und Entwicklung. Deutschland müsse zu einer eigenkapitalorientierten Finanzierungskultur kommen, wie sie in den USA oder in Großbritannien üblich sei. Die KfW-Mittelstandsbank solle diese Entwicklung initiieren und das gegenwärtige Marktversagen im Bereich der Gründungs- und Frühphasenfinanzierung ausgleichen.

Berchtold appelliert an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Deutschland liegt in zu vielen Rankings im Mittelfeld. Im Fußball würden wir uns damit nie und nimmer abfinden – warum beim Thema Innovation? Entwickeln wir den Ehrgeiz, zum Innovationsstandort Nr. 1 zu werden!“

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Cornelia Kelch
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