BITKOM ermutigt die Bundesregierung zu mehr Bürokratieabbau

(PresseBox) (Berlin, ) - Stellungnahme des BITKOM zur Regierungsinitiative
- BITKOM-Vizepräsident Heinz Paul Bonn: „Bürokratieabbau ist Mittelstandspolitik“
- Kernpunkte: Arbeits- und Sozialrecht entschlacken, Gesetzesfolgenabschätzung einführen, E-Government fördern

Die Bundesregierung darf sich in ihren Bemühungen, Unternehmen von bürokratischem Aufwand zu entlasten, nicht ausbremsen lassen. Ihre ressortübergreifende Initiative Bürokratieabbau muss vielmehr ausgeweitet und auch gegen politische oder gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt werden. Insbesondere mittelständische Unternehmen brauchen jetzt eine nachhaltige Entlastung von Bürokratie, um Innovationen vorantreiben zu können. Dies fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in einem aktuellen Positionspapier. Darin unterzieht der Branchenverband der deutschen IT- und Telekommunikations-Wirtschaft (ITK) die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung einer kritischen Prüfung und schlägt weitere Projekte vor, die vor allem den deutschen ITK-Mittelstand entlasten sollen. BITKOM-Vizepräsident Heinz Paul Bonn betont: „Gerade der Mittelstand wird überproportional stark mit Verwaltungsaufwand belastet und in seiner Innovationstätigkeit gehemmt. Bürokratieabbau ist deshalb unverzichtbares Element einer ernst gemeinten Mittelstandspolitik.“

BITKOM begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative Bürokratieabbau 54 konkrete Projekte und Umsetzungszeiträume definiert hat. „Das bringt die notwendige Transparenz. Die Richtung der Bundesregierung stimmt“, kommentiert Bonn. Die Initiative müsse jedoch gemeinsam mit der Wirtschaft ausgedehnt und die Geschwindigkeit beim Bürokratieabbau erhöht werden. Besonderen Handlungsbedarf sieht Bonn beim Arbeits- und Sozialrecht: „Gerade in der ITK-Branche, die durch eine hohe Marktdynamik und sehr kurze Innovationszyklen gekennzeichnet ist, schwächt der geringe personalpolitische Handlungsspielraum die vorhandenen Wachstums- und Investitionsimpulse. Das derzeitige Arbeitsrecht vernachlässigt innovative und wissensorientierte Unternehmen.“ BITKOM schlägt neue Arbeitszeitmodelle wie Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten vor, damit Unternehmen in projektbedingten Spitzenzeiten die tägliche Höchstarbeitszeit ihrer Beschäftigten anpassen können.

„Fremdsprache Amtsdeutsch“

Auch könnten die Unternehmen ihren Verwaltungsaufwand senken, wenn das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge vereinheitlicht und das Formularwesen allgemein standardisiert würde. Kritisch äußert sich BITKOM zur „Fremdsprache Amtsdeutsch“. In dem Positionspapier heißt es dazu: „Einzelne Gesetzestexte sind derart undurchdringlich, dass es selbst für Juristen erklärtermaßen schwierig ist, sich deren Sinngehalt zu erschließen.“ Als Schlüssel zum erfolgreichen Bürokratieabbau betrachtet der Verband den flächendeckenden Einsatz von E-Government, also digitalisierten Diensten der öffentlichen Verwaltung. Es reiche jedoch nicht aus, die Behörden lediglich mit modernen Technologien auszustatten; vielmehr müssten bestehende Verwaltungsprozesse auch auf ihre Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit geprüft und nötigenfalls optimiert werden.

Neue Bürokratie verhindern

Einen Punkt heben die BITKOM-Experten besonders hervor: Es muss nicht nur bestehende Bürokratie abgebaut, sondern auch neue verhindert werden. Um dies zu erreichen, sei eine Gesetzesfolgenabschätzung nötig. „Fragwürdig sind Gesetze und Verordnungen immer dann, wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen die durch sie verursachten Kosten nicht deutlich übersteigt“, so BITKOM-Vizepräsident Bonn weiter. Daher müsse die Gesetzesfolgenabschätzung zum wirkungsvollen politischen Instrument aufgewertet werden. Die absehbare bürokratische Belastung für die Wirtschaft sollte zukünftig ein maßgebliches Kriterium bei der Entscheidung über die Einführung neuer Gesetze sein.

Hintergrund: Bürokratie in Deutschland wuchert weiter

Noch immer wird die zunehmende bürokratische Belastung der Wirtschaft offensichtlich ignoriert, nicht ernst genommen oder anderen politischen Zielen untergeordnet. Entgegen allen Vorsätzen und Bekundungen aller politischen Parteien ist der Abbau der Bürokratielast für Bürger und Wirtschaft nicht vorangekommen. Die Regelungsdichte hat in der vergangenen Legislaturperiode vielmehr kontinuierlich zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 382 neue Gesetze und 1.361 Rechtsverordnungen verabschiedet, aber gerade einmal 95 Gesetze und 406 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. Dabei belastet Bürokratie kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße: Um die bürokratischen Pflichten zu erledigen, brauchen sie mit fast 62 Jahresstunden pro Mitarbeiter im Schnitt rund elfmal länger als ein Großunternehmen. Bei Kleinstunternehmen betragen die Bürokratiekosten mittlerweile etwa 10% der gesamten Personalkosten. Nach einer kürzlich vorgelegten Studie des Instituts für Mittelstandsforschung sind die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft seit 1994 um 50% auf insgesamt 46 Milliarden Euro gestiegen.

Das Positionspapier zum Bürokratieabbau steht auf der BITKOM-Website www.bitkom.org zum kostenlosen Download bereit.

Die Forderung nach beschleunigtem Bürokratieabbau ist auch einer der Kernpunkte des aktualisierten Mittelstandsprogramms von BITKOM, das am 10. November 2003 veröffentlicht wird.

Weitere Informationen: BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Internet: www.bitkom.org

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Cornelia Kelch
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