Streit um PC-Abgaben geht vor Gericht

(PresseBox) (Berlin, ) VG Wort verklagt Fujitsu Siemens Computers auf Zahlung von 30 Euro Urheberabgabe pro Computer

VG Wort fordert rückwirkend 500 Millionen Euro von den PC-Herstellern

Fujitsu Siemens Computers führt Musterprozess für die deutsche PC-Branche

Berlin, 14. November 2003. – Die Verwertungsgesellschaft Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim Landgericht München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt. Die VG Wort fordert für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine urheberrechtliche Abgabe von 30 Euro. Bis dato belaufen sich die Gesamtforderungen der VG Wort somit auf mehr als 500 Millionen Euro. Sie will damit die ursprünglich für Fotokopierer entworfenen Pauschalabgaben auf die digitale Computerwelt übertragen. Das lehnen die PC-Hersteller und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ab. „Eine Abgabe auf PCs ist in keiner Weise gerechtfertigt. Computer sind universell einsetzbare Rechner und haben mit Fotokopierern nichts zu tun“, kommentiert der Vorsitzende der BITKOM-Geschäftsführung, Bernhard Rohleder. Für Peripheriegeräte wie CD-Brenner und DVD-Brenner, die in ihrer Funktion herkömmlichen Vervielfältigungsgeräten nahe kommen, werden seit kurzem Abgaben gezahlt, was bereits zu einer erheblichen Einnahmesteigerung der Verwertungsgesellschaften führt. Rohleder: „Für PCs gibt es Technologien, die eine individuelle Vergütung der Urheber problemlos möglich machen. Durch die geforderten Pauschalabgaben würde ein riesiges Umverteilungssystem in Gang gesetzt, das mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Wir können jetzt alles brauchen, aber keine zusätzlichen Abgaben.“

Fujitsu Siemens Computers hatte im Januar einen Vorschlag der Schiedsstelle beim Patent- und Markenamt in München abgelehnt. Die Schiedsstelle hatte vorgeschlagen, dass die Hersteller statt der geforderten 30 Euro nur 12 Euro pro PC zahlen sollten. „In diesem Fall geht es aber nicht um die Höhe der Abgabe, sondern darum, dass wir grundsätzlich keine Vergütungspflicht sehen“, so Rohleder. Durch die Klage der VG Wort muss nun das Gericht entscheiden, ob die Abgabe gezahlt werden muss. Zahlreiche PC-Hersteller, wie Acer, Actebis, Dell, Hewlett-Packard, Maxdata, Panasonic, Sony, und Toshiba und unterstützen Fujitsu Siemens Computers in diesem Musterprozess.

Dr. Adrian v. Hammerstein, Chief Executive Officer bei Fujitsu Siemens Computers, erläutert: “Um es noch einmal klar zu sagen, wir streiten nicht um einen Betrag, sondern um die Frage, ob überhaupt eine Abgabepflicht auf den PC besteht. Unser Standpunkt ist: Nein. Wir – wie auch die übrigen PC-Hersteller – sind überzeugt, dass die VG Wort hier Ansprüche erhebt, für die keine hinreichende gesetzlichen Grundlage besteht.“

BITKOM hat erst kürzlich Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel dagegen eingelegt, dass die deutschen Verwertungsgesellschaften derart willkürlich und ungerechtfertigt Abgaben auf PCs und Drucker fordern. In keinem anderen europäischen Land gibt es Abgaben auf Computer und Drucker.

Auch in den Verhandlungen um die Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes macht BITKOM sich dafür stark, dass zeitgemäße Regelungen für die Vergütung von Urheberrechten eingeführt werden. BITKOM will erreichen, dass lediglich für solche Geräte gezahlt werden muss, die ursächlich zum Kopieren gedacht sind und für die keine digitalen Rechtemanagement-Systeme zur Verfügung stehen. Außerdem müsse die Höhe der Abgaben angemessen sein.

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