BVMW-Wirtschaftssenator Müller: Bundes-CIO ist eine Lutschpastille

Bitkom-Forderung geht an der Verwaltungsrealität vorbei / Zum bevorstehenden IT-Gipfel am 10. Dezember in Hannover
(PresseBox) (Berlin/Hannover, ) Der Branchenverband Bitkom setzt vor dem IT-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Meinung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer des IT-Dienstleister a&o http://www.aogroup.de, die falschen Akzente: "Es ist völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen", kritisiert Mittelständler Müller.

Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. "Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes-CIO nichts ändern würde. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik", so die Erfahrung von Müller.

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. "Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste", so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen. "Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen".

Fragwürdig sei dabei die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes. "Für schrecklich viel Geld saßen und sitzen die teuren Nadelstreifenjungs im Bundesinnenministerium und jedes BundOnline-Projekt hat einen eigenen McKinsey-Berater. Legitime Frage: was machen die denn da, dass es eine zweite Studie braucht um vorzuschlagen, einen Bundes-CIO zu installieren? Attestieren die sich nicht ihr eigenes Versagen", fragt sich Müller. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. "Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung. Als dies weiß die Kanzlerin - der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille", resümiert der IT-Experte Müller.

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Claudia Klemp
nic.pr, Network Integrated Communication
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