"Bundesregierung steht für intensive Gespräche zur Verfügung"

PStS Schauerte zu Nokia/Bochum
(PresseBox) (Berlin, ) Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, erklärt:

"Ich kann die Enttäuschung und den Zorn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nokia am Standort Bochum gut verstehen. Deutschland ist global wettbewerbsfähig. Das belegen zahlreiche Erfolgsgeschichten exportorientierter deutscher Unternehmen. Nokia ist es leider offenbar - trotz erheblicher öffentlicher Unterstützung - nicht gelungen ist, dieses Potential zu erschließen.

Die Bundesregierung steht in ständigem Kontakt mit dem Unternehmen und steht für intensive Gespräche zur Verfügung, sollte das Unternehmen bereit sein, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Wir werden jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission prüfen, ob diese Verlagerung des Standortes mit Mitteln des EU-Strukturfonds gefördert worden sind. Das darf nicht geschehen. Nach den jetzt geltenden Regelungen muss die EU-Kommission jetzt bei großen Strukturprojekten prüfen, ob die Förderung zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten führt. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten für eine kritische Prüfung voll ausnutzt."

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