Hessischer Vorschlag zur GWB-Erweiterung ermöglicht Stromwettbewerb

Ergänzungen von Minister Rhiel schließen Gesetzeslücke
(PresseBox) (Essen, ) Funktionierender Stromwettbewerb mit niedrigen Preisen ist heute schon möglich! Die Umsetzung des GWB1)-Ergänzungsvorschlags des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel könnte die marktbeherrschende Stellung großer Stromerzeuger beenden und wäre ein wichtiger Schritt zu wirksamem Stromwettbewerb, so der VIK, die Interessenvertretung großer Energiekunden aus Industrie und Gewerbe. Das Bundeskartellamt könnte so marktbeherrschenden Unternehmen mit wirkungsvollen Instrumenten entgegen treten und die notwendigen wettbewerbsfördernden Unternehmensstrukturen entwickeln.

Eine empirische VIK-Studie2) von 2006 über – vermutlich – strategisches Verhalten der Versorger würde so kartellrechtlich umgesetzt. Die VIK-Studie zeigt beispielhaft, dass eine um 20% des EEX-Spotmarktvolumens erhöhte Stromerzeugung aus Kapazitäten, die vorhanden sind, aber nicht eingesetzt werden, den EEX-Spotmarkt-Preis in Spitzenlastzeiten um bis zu 30% senken könnte, also z.B. von etwa 60 Euro/MWh auf rund 40 Euro/MWh! Eine enorme Energiekostenersparnis für alle Stromkunden! Voraussetzung dafür ist der Einsatz von vorhandenen, aber am Markt nicht angebotenen Erzeugungskapazitäten, z.B. gebündelt in der Hand eines neuen, konzernunabhängigen Anbieters, der sich offensiv dem Wettbewerb verpflichtet.

Die VIK-Studie zeigt: Würde jeder der vier großen deutschen Stromerzeuger beispielsweise rund 2% seiner Erzeugungskapazität in eine fünfte unabhängige "Hand" abgeben, im Wege eines Kapazitäts-Releaseprogramms, wären bereits bedeutende Preiseffekte für den Gesamtmarkt erzielbar: Kleine Ursache mit großer Wirkung.

Die alternativen Möglichkeiten einer wettbewerblich positiven Strommarktentwicklung sind begrenzt und langwierig. Die Binnengrenzen könnten durch Vorgaben zum Ausbau der Kuppelstellen durchlässiger für Wettbewerbsangebote werden, allerdings sind die Anbieter auf der anderen Seite der Grenzen durch internationale Zukäufe häufig bereits nicht mehr konzernunabhängig. Neue einzelne Kraftwerke unabhängiger Anbieter haben gegen die Kraftwerksparks der marktbeherrschenden Unternehmen, mit ihren alten abgeschriebenen Kraftwerken, wenige Chancen. Zudem sind die Planungszeiten lang und schwierig.

Der "Rhiel-Vorschlag" zu GWB-Erweiterung setzt an der wichtigsten Stelle, dem zu hohen Konzentrationsgrad bei der Stromerzeugung, an.

1) GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2) Gibt es strategisches Verhalten auf dem Strom-Spotmarkt?, erschienen in den Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2007 Heft 4, S.8 ff.

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Dipl.-Ing. Roland Schmied
VIK
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