NABU bemängelt fehlende Transparenz beim Gewässerschutz

Vortäuschen, Verzögern, Abwälzen: WURMDRIN
(PresseBox) (Hamburg, ) Im Rahmen seiner Wurmdrin-Kampagne beklagt der Naturschutzbund NABU, dass der Hamburger Senat den Naturschutzverbänden wichtige Informationen zum Gewässerschutz vorenthält. Obwohl die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zur Beteiligung und Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist, beantwortet sie zahlreiche Anfragen des NABU und anderer Verbände nicht. Darüber hinaus stellt die BSU den Naturschutzverbänden Dokumente nicht zur Verfügung, die für die Erarbeitung von Stellungnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erforderlich sind. Diese Richtlinie hat den Schutz und die Verbesserung der Gewässer in allen EU-Mitgliedsstaaten bis 2015 zum Ziel. Nach Ansicht des NABU zeigt die mangelnde Transparenz einmal mehr, dass in der Hamburger Umweltpolitik der Wurm drin ist.

"Mehrere unserer Stellungnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind inhaltlich unbeantwortet geblieben", ist Tobias Ernst, NABU-Referent für Gewässerschutz verärgert. "Oftmals erteilen die Mitarbeiter dieser Abteilung erbetene Auskünfte nicht oder mit erheblicher Verzögerung. In einem Fall erhielten wir sogar falsche Auskünfte zu den Umsetzungsfristen." Der NABU widerspricht vehement Äußerungen des BSU-Sprechers Volker Dumann, die Naturschutzverbände wären bei der Umsetzung der WRRL über gemeinsame Arbeitsgruppen eng eingebunden. Ernst: "Für den Schutz von Hamburgs Gewässern gibt es, anders als in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, keine eigene Arbeitsgruppe, an der die Naturschutzverbände beteiligt sind! Dies haben wir aber mehrfach gefordert!" Dagegen bezieht sich die BSU auf drei Arbeitsgruppen, die der länderübergreifenden Abstimmung des Vorgehens an den grenzüberschreitenden Fließgewässern dienen. Sie sind mit Vertretern aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen besetzt. Eine inhaltliche Arbeit zu den Hamburger Gewässern findet in diesen Arbeitsgruppen nicht statt, da sie von untergeordnetem Interesse für die Vertreter aus den Nachbarländern ist. Im Übrigen treten diese Arbeitsgruppen nur selten zusammen, kritisiert der NABU. "Von Beteiligung oder gar Mitbestimmung kann keine Rede sein. Die Arbeitsgruppen dienen lediglich der öffentlichen Legitimation von Entscheidungen, die in den Behörden erarbeitet werden", fasst der Gewässerexperte zusammen. Der Behördenleitung seien diese Mängel grundsätzlich bekannt. Die Hamburger Naturschutzverbände haben sich mehrfach in Stellungnahmen und Anschreiben an Staatsrätin Herlind Gundelach sowie die Senatoren Dr. Michael Freytag und Axel Gedaschko gewandt.

Weitere Infos zum Gewässerschutz in Hamburg gibt es unter www.WURMDRIN-Hamburg.de

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