Kommission legt Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik vor

(PresseBox) (Berlin, ) Mit einer Reihe von Vorschlägen hat die EU-Kommission heute ihre Vorstellungen für die EU-Energie- und Klimapolitik präsentiert.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos in einer ersten Einschätzung: "Die Vorschläge der EU-Kommission stellen eine brauchbare Grundlage dar. Gegenüber ersten Entwürfen konnten bei wesentlichen Punkten Fortschritte erreicht werden. Es wird aber noch erheblicher Arbeit im Rat und mit dem Europäischen Parlament bedürfen, bevor sie für Deutschland akzeptabel sind. Wichtig ist, dass Wirtschaft und Verbraucher frühzeitig wissen, was auf sie zukommt. Unsere Ziele sind klar: wir wollen aktiven Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen dabei aber sicherstellen, dass die energieintensive Industrie in Europa eine Zukunft hat. Ich freue mich, dass die Kommission jetzt auch auf diesem Wege ist!"

Aufteilung des EU-Treibhausgasreduktionsziels

Die Kommission schlägt eine Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zur Erreichung des vom Europäischen Rat beschlossenen EU-Treibhausgasreduktionsziels (-20% bis 2020 im Vergleich zu 1990) vor. Deutschland hat seine Emissionen bis Ende 2006 um 18,4% reduziert.

Bundeswirtschaftsminister Glos: "Alle Mitgliedstaaten müssen vergleichbare Minderungsanstrengungen übernehmen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern. In der Vergangenheit geleistete Anstrengungen müssen honoriert werden. Wir werden jetzt intensiv prüfen, ob der Vorschlag der Kommission diesen Anforderungen gerecht wird. Länder, die von ihren Kyoto-Zielen derzeit noch weit entfernt sind, dürfen nicht entlastet werden. Dies würde die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der EU-Klimaschutzpolitik gefährden."

Die Kommission will die Anrechenbarkeit von im Ausland erzielten Emissionszertifikaten drastisch beschränken (auf 3% der Emissionen im Jahr 2005). Hierzu erklärt Bundeswirtschaftsminister Glos: "Diese Begrenzung dient nicht dem Klimaschutz. Ohne eine umfassende Nutzung von im Ausland erzielten Emissionszertifikaten würden sich die Kosten des Klimaschutzes für die EU annähernd verdoppeln."

Reduktion der CO2- Emissionen/Emissionshandel

Die Kommission schlägt einen europaweiten Rahmen für den Emissionshandel bzw. für die Reduzierung der Emissionen im industriellen Sektor vor. Bundeswirtschaftsminister Glos: "Ich begrüße den Grundgedanken einheitlicher Rahmenbedingungen in ganz Europa. Allerdings kommen die Fragen des Wettbewerbs, insbesondere mit Drittländern, meiner Einschätzung nach viel zu kurz."

Zwar hat sich die Kommission auf Anregung der Bundesregierung den Wettbewerbsargumenten gegenüber zuletzt zunehmend offener gezeigt. Doch die Ankündigung der EU-Kommission, dass grundsätzlich auch im Produzierenden Gewerbe ein substanzieller Einstieg in die Versteigerung erfolgt, aber erst im Juni 2010 über eventuelle Ausnahmeregelungen entschieden werden soll, erzeugt bei den betroffenen Unternehmen zwangsläufig ein hohes Maß an Investitionsunsicherheit.

Erneuerbare Energien

Die EU hatte beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien von heute 8,5 % des Energieverbrauchs auf 20 % bis 2020 zu erhöhen. Die Kommission hat jetzt Vorschläge zur Umsetzung und zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt.

Bundesminister Glos stellt dazu fest: "Nun hat die EU-Kommission ein Ausbauziel für Deutschland in Höhe von 18 % des Endenergieverbrauchs vorgeschlagen. Das entspricht weitgehend den ehrgeizigen Festlegungen des deutschen Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Es stellt aber auch die Obergrenze des Leistbaren dar, auch angesichts der von Deutschland bereits erbrachten Vorleistungen beim Ausbau der Erneuerbaren." Für Deutschland bedeutet dieses Ziel bis 2020 eine Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber 2005.

Die EU-Kommission hat außerdem einen Handel mit Ursprungszertifikaten zur Flexibilisierung der Zielerfüllung vorgeschlagen. Sie soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, besonders kostengünstige Erneuerbaren-Potentiale gemeinsam zu erschließen.

Bundesminister Glos dazu: "Es ist richtig, dass der entsprechende Handel auf Unternehmensebene nur unter Mitsprache der Mitgliedstaaten stattfinden soll. Es darf keinen freien Zugriff eines jeden Betreibers auf das für ihn günstigste Fördersystem in der EU und damit eine Einladung zum Subventionswettlauf geben."

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