Fehlende Transparenz beim Gewässerschutz

Pressestelle der Behörde für Stadtentwicklung ist Umwelt offenbar falsch informiert - NABU benennt Beispiele für die unzureichende Arbeit der BSU
(PresseBox) (Hamburg, ) Der Naturschutzbund NABU bekräftigt seine Kritik am Vorgehen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und benennt Beispiele, die die mangelhafte Informationspolitik und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bereich Gewässerschutz belegen. Auf der Internetseite www.NABU-Hamburg.de/wasser veröffentlicht der NABU in der Rubrik "Arbeitsergebnisse/Stellungnahmen" eine Liste mit 31 bis heute nicht beantworteten Fragestellungen der Naturschutzverbände Hamburgs. Die ersten Anfragen datieren auf das Jahr 2005. Der NABU bietet Journalisten an, den Schriftverkehr seines Referenten für Gewässerschutz offenzulegen.

Der NABU weist darauf hin, dass selbst einfache Auskünfte nicht in einem angemessenen Zeitraum erteilt werden. So ist die Nachfrage, mit welchen Personen die Lenkungsgruppe der Arbeitsgruppe für die grenzüberschreitenden Gewässer zwischen Hamburg und Schleswig Holstein (AG Nord) besetzt ist, seit dem 28. November 2007 unbeantwortet. "Es kann nicht so schwer sein, zwei oder drei Namen in eine E-Mail zu tippen", schüttelt Tobias Ernst, Referent für Gewässerschutz ungläubig den Kopf. Er hatte seine Anfrage am 19. Dezember gar erneut gestellt.
Im Mai 2006 hatte der damalige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Dr. Michael Freytag eine Überarbeitung der fachlichen Richtlinien für Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau versprochen. Die Naturschutzverbände hatten gebeten, bei der Erarbeitung der Richtlinien beteiligt zu werden. Bis heute wurde den Naturschutzverbänden trotz mehrfacher Nachfrage weder die Mitarbeit an den Richtlinien ermöglicht, noch wurde ihnen mitgeteilt, bis wann diese dringend notwendigen Dokumente fertig gestellt werden sollen.
Erneut betont der NABU, das eine Beteiligung der Naturschutzverbände über die Arbeitsgruppen nur pro forma bestehe. Die Arbeitsgruppe für die grenzüberschreitenden Gewässer zwischen Hamburg und Niedersachsen (AG Süd) tagte 2007 zum Beispiel nur ein einziges Mal, in 2006 gar nicht. Die Arbeitsgruppen würden als reine Informationsgremien geführt und dienten offenbar nur dazu, die Entscheidungen der Verwaltungen abzunicken.
"Die Behauptung, die Umweltverbände wären in die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eng eingebunden, ist dreist", resümiert Tobias Ernst. Arbeitsanleitungen zu den Monitoring-Untersuchungen und vorhandene Untersuchungsergebnisse würden den Naturschutzverbänden vorenthalten. Auf der Internetseite der BSU fänden sich lediglich zusammenfassende, wenig übersichtliche Berichte, die zudem konkretisierungsbedürftig seien. "Seit 2005 sind wir bemüht, uns bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einzubringen. Teils bitte ich wochen-, gar monatelang, um Informationen zu erhalten und bekomme sie erst, wenn ich mit dem Umweltinformationsgesetz drohe. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die BSU weiter so tut, als würde sie die Beteiligung der Öffentlichkeit fördern", so Ernst.

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Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hamburg e.V.
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