PIN-Insolvenzverwalter versetzt der Postbranche den Dolchstoß

Die Politik schaut weg bei 9000 arbeitslosen Postmitarbeitern
(PresseBox) (Hamburg, ) Das fehlende Vertrauen des Insolvenzverwalters der PIN-Gruppe, Rechtsanwalt Horst Piepenburg, in die Rechtsstaatlichkeit der deutschen Justiz, versetzt der Postbranche einen Dolchstoß in den Rücken. Er hatte angekündigt, um besser Investoren zu finden, sich an den vom Bundesarbeitsministerium verordneten Mindestlohn für Postdienste zu halten, statt den eigenen Tarifvertrag anzuwenden. Damit hat sich PIN gegen die breite Front des Postwettbewerbs entschieden.

Nach Kenntnis des BdKEP vertraut dagegen fast die gesamte Postbranche auf die Autonomie der von ihren Arbeitgeberverbänden abgeschlossenen Tarifverträge und wendet sie an. Sie vertraut damit auf die rechtsstaatliche Entscheidung einer unabhängigen Justiz.

Die massenhaften Insolvenzanträge der PIN Gruppe, nun erst recht begründet durch den hohen Mindestlohn, bedeuten, dass alle anderen Postunternehmen nicht nur den Ausfall Ihrer Forderungen gegenüber PIN tragen müssen, denn viele Postunternehmen haben für PIN zugestellt. Sondern sie müssen auch noch den zukünftig wahrscheinlich höheren Beitrag zur Berufsgenossenschaft abdecken, damit diese die hohen Insolvenzgelder bereitstellen kann, die von der Arbeitsagentur an die PIN-Mitarbeiter ausgeteilt werden. PIN wälzt die Kosten des Mindestlohnes auf die Allgemeinheit der Postdienste ab. Das ist eine zusätzliche Belastung für alle Betriebe. Die Deutsche Post als Verursacher des Mindestlohndebakels wird dafür nicht in die Verantwortung genommen, da sie eine eigene Berufsunfallversicherung hat.

"Nicht das Insolvenzrecht, soll hier kritisiert werden, sondern die Politik, die so etwas erst in Gang gebracht hat ohne auch nur fünf Minuten nachzudenken", erklärt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer. "Es gehört m.E. längst zur Bürgerpflicht, der sich in immer neuen Gesetzentwürfen fortsetzenden Diktatur eines Staatskapitalismus von SPD-Politikern Einhalt zu gebieten und das staatliche Lohndiktat nach DDR-Manier zu stoppen."

Der BdKEP setzt weiterhin auf den Erfolg seiner Klage (und der von TNT) gegen die Selbstermächtigungen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD), die Tarifautonomie durch Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen. Der BdKEP setzt ebenso auf den Erfolg der EU-Beschwerde gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Staatsbeihilfen für die Deutsche Post durch Umsatzsteuerbefreiung fortsetzen will.

2.300 Nokia-Mitarbeiter sind derzeit im Fokus der Politik. Bei den mehr als 9.000 Arbeitsplätzen, die bei PIN und anderen auf dem Spiel stehen aufgrund des Lohndiktats und der Staatsubventionen an die Deutsche Post, erhebt der BdKEP den Vorwurf, dass die Politik wegschaut, obwohl beides nach Ansicht des BdKEP Ergebnis falscher Staatsinterventionen ist, die nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft gemeinsam hat. Da scheint es nur eine zynische Randnotiz der Geschichte zu werden, dass bereits ein größeres Postunternehmen, Brief Aktiv des Heinrich Bauer Verlages, in Hannover dicht gemacht hat und hunderte von Mitarbeitern auf die Straße geschickt hat bzw. von verbundenen Zustellfirmen auf die Straße geschickt wurden.

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