Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefaehrdet digitale Produzenten

(PresseBox) () Duesseldorf, 29. Januar 2003 Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 haette erfolgen muessen, steht kurz vor dem Abschluss. Noch einmal erhalten heute verschiedene Vertreter der Medienverbaende Gelegenheit ihre Bedenken gegen den vorgelegten Regierungsentwurf vorzubringen. Der dmmv sieht der Anhoerung im Rechtsausschuss dabei mit verhaltenem Optimismus entgegen, offenbarten doch zuletzt vor allem Fraktions- und Ausschussmitglieder aus den Reihen der CDU/CSU das erforderliche Problembewusstsein. Nun hofft der Verband, dass die Gesetzesvorlage in letzter Minute doch noch in entscheidenden Punkten geaendert wird, so dass die Stellung von Medienproduzenten im neuen Urheberrechtsgesetz gestaerkt werden.

Bereits im September hatte der dmmv bei der Praesentation eines Gutachtens zu den technischen und rechtlichen Schutzmoeglichkeiten digitaler Gueter auf die enormen wirtschaftlichen Verluste hingewiesen, die durch das Phaenomen der Datenpiraterie entstehen. Betroffen sind vor allem die Anbieter von Softwareprodukten, Musik- und Filmdateien und zugangsgeschuetzten Onlineangeboten. Nach Ansicht des dmmv muessen daher die Anbieter digitaler Inhalte einen verbesserten rechtlichen Schutz geniessen. Insbesondere die Umgehung von Schutzmechanismen ("Hacken und Cracken") darf nicht laenger bagatellisiert werden, sondern muss strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Urheberrechtsgesetz sieht die faktische Legalisierung der Vervielfaeltigung von Raubkopien wie sie in der Regel in Peer-To-Peer-Netzwerken und Tauschboersen oeffentlich zugaenglich gemacht werden, vor. Der dmmv hat wiederholt darauf hingewiesen, dass hierdurch die Existengrundlage der Produzenten digitaler Werke massiv bedroht ist. Die Stellungnahme des Bundesratses zum Regierungsentwurf sowie die juengsten Aeusserungen verschiedener politischer Vetreter geben jedoch Anlass zu verhaltenem Optimismus. So hatte u.a. Guenter Krings (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags und damit federfuehrend an der Umsetzung der Richtlinie beteiligt, eine "nationale Offensive" gegen Raubkopien gefordert, mit der vor allem fuer den Respekt vor dem geistigen Eigentum geworben werden solle.

Die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft hoffen nun, dass sich diese Sichtweise auch im neuen Urheberrechtsgesetz niederschaegt. "Der dmmv wird sich noch einmal verstaerkt fuer die Optimierung des Schutzes digitaler Inhalte einsetzen. Die Aussagen insbesondere von Vertretern der Opposition bestaerken uns in der Auffassung, dass die Politik zunehmend fuer die Anforderungen der Medienwirtschaft zum Schutz geistigen Eigentums sensibilisiert ist. Der dmmv begruesst diese Entwicklung" so Dr. Christian Dressel (Premiere Fernsehen GmbH & CO KG), Leiter des dmmv-Arbeitskreises Medienpolitik.

Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes soll in den naechsten Wochen abgeschlossen werden. Die Anhoerung des Rechtsauschusses ist vorerst die letzte Gelegenheit fuer die betroffenen Medienverbaende ihren Einwaenden an politischer Stelle Gehoer zu verschaffen.

Die Gutachten zu den technischen und juristischen Schutzmoeglichkeiten digitaler Gueter finden Sie unter: > http://www.dmmv.de/...

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