Keine Strategieänderung in Afghanistan?

(PresseBox) (Bonn, ) "Die Bundesländer stehen zu ihrer Verpflichtung, weiterhin Polizisten für Afghanistan zur Verfügung zu stellen", betonten fünf Landesinnenminister in einer Diskussionsrunde auf dem 13. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Von einem Wunsch der Bundesregierung, dass nach der Londoner Afghanistankonferenz neue Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und beamten zu stellen seien, ist ihnen nichts bekannt. Auf dem Podium diskutierten der Vorsitzende der Landesinnenministerkonferenz (IMK) und Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, der hessische Innenminister Volker Bouffier und ihre Amtskollegen Holger Hövelmann aus Sachsen-Anhalt, Uwe Schünemann aus Niedersachsen und Dr. Ingo Wolf aus Nordrhein-Westfallen.

"Der Bund ist in der Pflicht, schnell mehr Polizisten bereit zu stellen", verlangte der niedersächsische Minister. Nicht angesprochen wurde, dass die Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn zwei Hundertschaften für "robuste" Einsätze ausbildet. Auf dem Kongress hatte zuvor Bundesinnenstaatssekretär Dr. Ole Schröder angekündigt, dass die deutschen Polizisten "in die Fläche gehen werden". Wenn dies eine Änderung der Herangehensweise bedeute, müsse man ihm das mitteilen, betonte Uwe Schünemann.

"Der Einsatz in Afghanistan ist ein Friedenseinsatz", versicherte Volker Bouffier, Wiesbaden.

"Unsere Kollegen haben keine Vollzugsaufgaben. Sie sind ausschließlich zur Ausbildung vor Ort. "Wie bilden Polizisten aus, keine Soldaten", ergänzte Holger Hövelmann, Magdeburg.

"Es verändern sich dort nur die Rahmenbedingungen nicht der Auftrag."Die Ministerrunde war sich einig, dass dies nicht der letzte Auslandseinsatz dieser Art für deutsche Polizisten sein werde.

Der Europäische Polizeikongress Die Kongressreihe "Europäischer Polizeikongress" ist eine international ausgerichtete Fachkonferenz, die sich als Informationsplattform für Polizeien, Sicherheits- und zivile Behörden versteht. Sie ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der Europäischen Union. Jedes Jahr ist die Konferenz über zwei Tage ein Treffpunkt für rund 1.200 Teilnehmer aus 60 Nationen. Aus europäischen Ländern und Gaststaaten nehmen Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente teil und pflegen hier den gegenseitigen Informationsaustausch.

Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch Partnerorganisationen realisiert.

Weitere Informationen unter www.european-police.eu

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