Staatssekretär Pfaffenbach trifft den luxemburgischen Kommunikations- und Medienminister Biltgen

(PresseBox) (Berlin, ) Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen mit Luxemburg ist der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, gestern mit dem luxemburgischen Kommunikations- und Medienminister, Francois Biltgen, zu einem Gespräch zusammengetroffen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die neue digitale Strategie für Europa ( Digitale Agenda) und die hierzu vorgelegten Eckpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft sowie das für April 2010 geplante informelle Treffen der Telekommunikationsminister in Granada.

Staatssekretär Pfaffenbach und Minister Biltgen waren sich einig darüber, dass der neue EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, sowohl den Wettbewerb als auch die Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten verbessern wird. Staatssekretär Dr. Pfaffenbach führte aus, dass in Deutschland bereits erste Schritte zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eingeleitet worden seien, mit der die Vorgaben des EURechtsrahmens zügig in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Weiterhin zeigte die luxemburgische Seite in dem Gespräch besonderes Interesse an der Breitbandstrategie der Bundesregierung, insbesondere am Infrastrukturatlas, der bis 2011 zu einem Online-Atlas ausgebaut werden soll. Staatssekretär Pfaffenbach betonte, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung auf EU-Ebene aus Sicht der Bundesregierung primär durch anreizorientierte und wettbewerbsfördernde Maßnahmen zu erreichen sei. Insofern bestünde noch Diskussionsbedarf mit den europäischen Ländern, die sich auch eine Ausweitung des Universaldienstes für den Breibandausbau vorstellen können.

Staatsekretär Pfaffenbach: "Zur Zeit arbeiten wir intensiv an einer neuen IKT-Strategie der Bundesregierung. Insofern wird von der europäischen Diskussion ein wichtiger Impuls für die nationale Debatte ausgehen. Wir sind uns mit der Europäischen Kommission und zahlreichen Mitgliedstaaten einig, dass die Schaffung einer grünen IKTbasierten Wissensgesellschaft und die Verbesserung der investiven Rahmenbedingungen prioritäre Ziele der neuen Strategie sein müssen. Deshalb unterstützen wir die Fortsetzung der Europäischen Initiative zur Informationsgesellschaft und werden aktiv an einer neuen Digitalen Agenda für Europa mitarbeiten."

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