Haushaltskonsolidierung bisher unzureichend

(PresseBox) (Rostock, ) "Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube", kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Rolf Paarmann die Aussagen von Oberbürgermeister Roland Methling, wonach die Stadt haushalterisch wieder Fahrt aufgenommen habe und als Vision an den Bau eines Theaters sowie an die Eintunnelung der L 22 im Bereich des Stadthafens zu denken sei. Methling hatte auf der Zukunftskonferenz der IHK zu Rostock am vergangenen Mittwoch zur Begründung auf die strukturell ausgeglichenen Haushalte 2008 und 2009 verwiesen.

"Der Haushaltsausgleich konnte nur deshalb erreicht werden, weil die Gewerbesteuereinnahmen mit 62 Mio. Euro in 2008 und 59 Mio. Euro in 2009 nie da gewesene Größenordnungen erreicht haben und so schnell nicht wieder erreichen werden. Insgesamt sind die Einnahmen deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Für uns drängt sich daher der Eindruck auf, dass das Thema Haushaltskonsolidierung bisher in erster Linie auf der Einnahmeseite stattgefunden hat. Dass darin ein erhebliches Risiko liegt, wenn sich zukünftig die Einnahmesituation verschlechtert, liegt auf der Hand", so Paarmann weiter.

Die IHK zu Rostock weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt selber in ihrem Haushaltsentwurf für 2010 davon ausgeht, ab 2011 wieder erhebliche strukturelle Defizite zu erwirtschaften (2011 = 16,3 Mio Euro, 2012 = 11,7 Mio. Euro und 2013 = 5,6 Mio. Euro).

Nach Auffassung der IHK zu Rostock fehlen bisher richtungsweisende Entscheidungen und Maßnahmen auf der Ausgabenseite. So ist der Landesrechnungshof im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung 2005/2006 zu dem Ergebnis gekommen, die Stadtverwaltung käme bereits im Jahre 2009 mit rund 1500 Stellen aus. Tatsächlich ist die Stadt per 01.01.2009 bei rund 2600 Stellen gewesen.

"Wir haben den Eindruck, dass angesichts dieses historisch niedrigen Zinsniveaus die Notwendigkeit zur Rückführung der Altschulden nicht mehr als vorrangig gesehen wird", betont Paarmann. Augenblicklich belasten die Kassenkredite den Haushalt jährlich nur mit rund 4. Mio. Euro (der aktuelle Basiszins beträgt 0,12 % p.a.). Diese Haltung ist bedenklich. Immerhin betrug der Schuldendienst für die Altkredite noch 2008 allein 11,4 Mio. Euro und ein Anstieg des Zinsniveaus ist bereits heute absehbar.

"Die Stadt muss heute die Weichen für morgen stellen. Für ein weiteres Aussitzen oder Lamentieren bleibt keine Zeit. Das Tal der Wirtschaftskrise wird sehr schnell auch in der städtischen Kasse ankommen", erklärt Paarmann.

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