"Die Halbwertzeit unserer im Kern gespaltenen Regierung ist nichts im Vergleich zur Halbwertzeit dessen, was Sie uns strahlend hinterlässt"

Bernd Bodmer fordert faire Kostenvergleiche zwischen Energieträgern
Winfried Hermann MdB bei Relatio: Konstruktive Diskussion (PresseBox) (Balingen, ) Deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Regierung hatte bereits für politischen Wirbel gesorgt. Jetzt hat Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, das Gespräch mit relatio aufgenommen. Auch die solare Nutzung von Verkehrsflächen ist jetzt in der Diskussion.

Zu einem "Besuch" hatte sich Winfried Hermann MdB bei relatio angemeldet. Hermann ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eine interessante Konstellation, denn die von Hermann verfolgte Politik setzt auf mittelständische Unternehmen wie Relatio: Zum einen hochinnovativ, auf der anderen Seite flexibel im Management von Veränderungen. Eigenschaften, die auf viele kleine und mittelständische Unternehmen zutreffen - besonders auf die, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Bei Relatio sind diese Eigenschaften besonders ausgeprägt.

"Die aktuelle Regierung spart zwar nicht an Lippenbekenntnissen, wenn es um die Stärkung des Mittelstandes geht", kritisiert Bernd Bodmer, "doch die Fakten sagen etwas anderes: Allein der unüberlegte Vorstoß bei der außerplanmäßigen Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat bereits jetzt Tausende von mittelständischen Arbeitsplätzen gekostet." Dabei hätte die Einspeisevergütung keinen einzigen Steuer-Euro gekostet, sondern im Gegenteil sogar Steuereinnahmen für den Staat gebracht. Man drehe einer Zukunftsbranche "den Saft ab" und fördere Vergangenheitsbranchen mit Steuermilliarden. Geld, von dem nicht der Mittelstand, sondern vor allem globale Großunternehmen profitieren, "die in Deutschland nicht mal ihre Steuern zahlen".

Was ihn am meisten störe, sei die Art und Weise, wie derzeit Rechnungen aufgemacht würden: Die Einspeisevergütung werde gebetsmühlenartig als "staatliche Subvention" bezeichnet. "Das ist definitiv falsch, weil sie den Staat nichts kostet." Auf der anderen Seite werde unter den Teppich gekehrt, dass die Hauptlast der Atomkraft vom Steuerzahler zu tragen sei. "In der gesamten Diskussion um Einspeisevergütung und Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken wird unterschlagen, was Kernkraft wirklich bedeutet und kostet."

Laut BUND entsteht in einem Atomkraftwerk mit 1200 MW Leistung im Jahr die Radioaktivität von ca. 1200 Hiroshima-Bomben als Atommüll. In Deutschland entstehen laut Greenpeace täglich 1.100 Kilogramm hochgiftiger Atommüll - das sind über 400 Tonnen pro Jahr. Bereits heute gibt es in Europa ca. 8.000 m³ radioaktive Abfälle in Zwischenlagern. Die Endlagerung ist vollkommen ungeklärt: Bis heute gibt es kein einziges Endlager.

Allein die Bergung des einsturzgefährdeten Atommülllagers "Asse" in Niedersachsen würde nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 3,7 Milliarden Euro kosten.Laut Norbert Röttgen gilt die "Rückholung der Abfälle" als "beste Lösung". Die bedeutet vereinfacht gesagt "... raus mit dem Müll und durch Deutschland transportieren." - wohin ist unklar. Diese Kosten sind nicht im Strompreis enthalten, sondern werden vom Steuerzahler getragen.

Bodmer: "Die Regierung nennt die Technik Brückentechnologie. Wir nennen es Gelddruckmaschine".

Der Unternehmer ist sich sicher: "Wer sich mit den Fakten auseinandersetzt, bemerkt schnell, dass es nicht um die vermeintlich hohen Kosten beim Solarstrom geht". Das Kernproblem sei der augenscheinlich billig geredete Atomstrom, der "in Wahrheit die teuerste Energiequelle der Menschheitsgeschichte ist". Offensichtlich sei es Absicht der Regierung, die Erneuerbaren Energien auszubremsen, um die Existenzberechtigung des Dinosauriers Atomkraft zu sichern.

Von einer Laufzeitverlängerung profitieren vor allem die vier großen Energiekonzerne.

Über alle aktuell noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland und alle Betreiber summieren sich die Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerung auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Milliarden Euro. Im Einzelnen sind dies:

Übersichtstabelle:

Atomkraftwerks-Betreiber Zusätzliche Erträge bei Laufzeitverlängerung pro Jahr
RWE 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro
E.ON 1,9 bis 2,6 Mrd. Euro
EnBW 1,0 bis 1,3 Mrd. Euro
Vattenfall Europe 0,3 bis 0,4 Mrd. Euro

(Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung)

Bodmer: "Die Reduzierung der Einspeisevergütung führt zwangsläufig zum langsameren Ausbau von solaren Anlagen, vor allem im Freilandbereich - hierdurch wird es zwangsläufig notwendig, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern."

Richtig wäre es, die Renditen von abgeschriebenen Atomkraftwerken denen von Bundesanleihen anzugleichen und das, was übrig bleibt, der EEG-Umlage zufließen zu lassen.

Den Grünen sei es wichtig, dass die Zukunft der Energiegewinnung umweltverträglich sei, daher sehe man Freilandanlagen auf bisherigen Ackerflächen mit gewisser Skepsis, sagte Winfried Hermann und vertrat die Ansicht, man sollte zuerst Dachflächen nutzen, bevor Flächen zugebaut werden.

Diese Ansicht sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Bodmer, gab jedoch zu bedenken: "Durch ihre Größe sorgen Freilandanlagen für höhere Stückzahlen in der Produktion von Solarmodulen und machen somit Solarstrom billiger. Für die Größe des Tauberlandparks müssten ungefähr sieben- bis zehntausend statisch geeignete Dächer gefunden werden, die optimal südlich ausgerichtet sind und bis zum 1. Juni mit Photovoltaik belegt werden. Wer Dachanlagen baut, weiß, dass das nicht geht." Freilandanlagen bringen die Technologie schneller voran, sorgen für schnelleren Preisrückgang und machen damit auch Dachanlagen billiger. "Allein für den Tauberlandpark benötigen wir 320.000 Module - das ist nahezu die komplette Auslastung einer Modulfabrik für ein ganzes Jahr".

Natürlich lege sein Unternehmen Wert darauf, möglichst viele Dächer der solaren Nutzung zuzuführen, betont Bodmer - "viele Dächer sind jedoch statisch nicht geeignet oder die Eigentumsverhältnisse sind unklar. Da braucht's einfach Zeit. Wir brauchen den Strom aber jetzt. Und da halte ich eine Freiland-Solaranlage für eine wesentlich bessere 'Brückentechnologie' als die Atomkraft." Der Tauberlandpark sei vollständig rückbaubar. Wenn also genügend Dächer solar erschlossen seien, könnten die Flächen wieder der Landwirtschaft zugeführt werden. Auch während der solaren Nutzung sei sogar eine eingeschränkte Nutzung möglich: "Wir haben 9 Meter Abstand zwischen den Modulreihen. Nur knapp 35 Prozent der Fläche sind belegt."

Der Bundestagsabgeordnete sprach auch die RWI-Studie an, die mit abenteuerlichen Zahlen rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen für Vorbehalte gegen die solare Stromerzeugung gesorgt hatte. Die Baden-Württembergische Umweltministerin Gönner (CDU) hatte das RWI darum gebeten, die Zahlen und deren Herkunft zu erklären und mit Fakten zu untermauern. Diese Antwort sei das RWI jedoch schuldig geblieben.

Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag sei es ihm wichtig, aus dem Gespräch mit konstruktiven Vorschlägen hinaus zu gehen, sagte Hermann. Während der Diskussion hätten sich ihm neue Ideen geradezu aufgedrängt: "Wir haben 30 Prozent übersiedelte Flächen in Deutschland - 10 Prozent davon sind Verkehrsflächen". Hermann stellte die Frage, in wie weit die solare Nutzung dieser Fläche technisch machbar sei. "Vor allem beim Überbauen von Parkplätzen waren wir schon aktiv", berichtete Frank Rothacher, Geschäftsführer im Bereich Dachanlagen bei Relatio, "technisch ist diese Aufgabe durchaus lösbar, jedoch stoßen wir hierbei auf rechtliche Schwierigkeiten". Wenn der Gesetzgeber die solare Überbauung von Verkehrsflächen befürworte, müsse er erst noch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Der Bundestagsabgeordnete nahm diese Anregung mit - theoretisch sei für ihn sogar die solare Überbauung von Autobahnen denkbar. Rothacher: "Ich glaube, das können wir Ihnen versprechen: Wenn Sie die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, meistern wir die technischen Herausforderungen."

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D-72336 Balingen
Bernd Bodmer
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