IHK mahnt größere Ausgabendisziplin in der Landeshauptstadt an

Hauptgeschäftsführer Giersch: Höhere Steuern sind Gift für den Standort
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die IHK Saarland appelliert an die rotrotgrüne Stadtratsmehrheit in Saarbrücken, den städtischen Haushalt durch Kürzungen auf der Ausgabenseite zu sanieren statt weiter an der Steuerschraube zu drehen. "Die Stadt", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch, "lebt seit Jahren deutlich über ihre Verhältnisse. Sie leistet sich zu viel Personal und ein weit überdimensioniertes Infrastrukturangebot." 18 Schwimmbäder für 350.000 Einwohner im Regionalverband Saarbrücken seien ein teuer erkaufter Spitzenwert im deutschen und europäischen Städtevergleich. Die daraus resultierenden Verluste beliefen sich auf jährlich 12 bis 15 Millionen Euro. Allein die sechs Bäder in der Stadt selbst schrieben zusammen Verluste von mehr als fünf Millionen Euro. "Über ein besseres Bädermarketing", so Giersch, "werden sich die Defizite nicht nennenswert reduzieren lassen. Stattdessen brauchen wir im Großraum Saarbrücken rasch ein tragfähiges Bäderkonzept, das Angebot und Nachfrage auf der Zeitschiene in Einklang bringt."

Mehr Klasse, weniger Masse

Gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung sei ein solches Konzept dringend geboten. In den nächsten 20 Jahren sinke die Zahl der Kinder, Jugendlichen und Erwerbstätigen immerhin um gut ein Fünftel. Handlungsbedarf bestehe deshalb auch bei anderen Infrastrukturangeboten, etwa bei Veranstaltungs- und Mehrzweckhallen. Bei allen Infrastrukturangeboten müsse die Devise künftig heißen: Mehr Klasse, weniger Masse. Die hohen Verluste, die aus den wachsenden Überkapazitäten resultierten, seien künftig noch weniger finanzierbar sein als heute. Allein in diesem Jahr steige die Netto-Neuverschuldung um immerhin mehr als 100 Millionen Euro.

Die Haushaltssanierung über höhere Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels ist aus Sicht der IHK ein gefährlicher Irrweg. Giersch: "Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft, die in weiten Teilen noch unter der Wirtschaftskrise leidet. Sie dämpfen die Kaufkraft in der Stadt und sie schaden dem Standort. Die Hotels wären durch die geplante Bettensteuer gleich dreifach betroffen. Die höhere Steuerlast würde sie gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Städten deutlich benachteiligen und zudem die Profilierung der Landeshauptstadt als Messe-, Tagungs- und Kongressstadt konterkarieren."

Einsparungen beim Personal

Einsparungen seien insbesondere auch beim Personal nötig. Und hier bestehe auch ausreichender Spielraum. Denn in den nächsten zehn Jahren scheiden durch Erreichen der Altersgrenze mehr als 400 Mitarbeiter aus. Aus Sicht der IHK sollte die Stadt nur den kleineren Teil dieser frei werdenden Stellen wieder besetzen. Giersch: "Wenn die Zahl der Einwohner und Steuerzahler kräftig sinkt, dann muss die Stadt mindestens proportional beim Personal sparen. Andere Städte tun das auch. Die Stadt Duisburg etwa will in den nächsten fünf Jahren rund 20 Prozent der städtischen Stellen streichen." Intensiv zu prüfen sei auch, welche Einsparpotenziale sich durch Privatisierungen erreichen ließen. Dabei stelle sich unter anderem die Frage, ob die Stadt auch künftig noch ein stadteigenes Vermessungsamt brauche.

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